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6 Ideen zur Digitalisierung

Hernâni Marques

Die zwei letzten Legislaturperioden sind – in Sachen zukunftsfähiger Digitalisierung – verloren. Sechs Ideen zur Besserung.

Hernâni Marques ist Computerlinguist, Soziologe und Neuroinformatiker, Vorstandsmitglied des Chaos Computer Club Schweiz (CCC-CH) und Mitglied im Stiftungsrat der p≡p foundation. Er hilft mit, technische Werkzeuge zu erstellen, Privatsphäre wiederherzustellen und setzt sich politisch für Privatsphäre, Meinungsäusserungs- und Informationsfreiheit ein.

1. Abschaffung der Massenüberwachung
Mittel der Massenüberwachung wie das minutiöse Festhalten aller Bewegungs- und Kontaktdaten der Bevölkerung (Überwachungsgesetz BÜPF) auf Vorrat und die Stichwort- bzw. Mustersuche in Datenströmen (Geheimdienstgesetz NDG) müssen abgeschafft werden. Sie verletzen eklatant unsere Privatsphäre und stellen ein grosses Sicherheitsrisiko dar: Für Kriminelle eignen sich die eingesammelten Daten zum grossflächigen Identitätsdiebstahl. Sie sind deshalb auch potenzielles Erpressungsmaterial.

2. Beendigung der Internetzensur
Mit dem Geldspielgesetz wurde erstmals eine schweizweite Zensurinfrastruktur errichtet. Bereits wurden im Fernmeldegesetz neue Netzsperren gegen verbotene Pornografie beschlossen. Weitere Begehrlichkeiten von Staat (zwecks «Sicherheit») und Wirtschaft (zwecks Marktabschottung) sind absehbar. Das staatlich angeordnete Fälschen des Internets – nichts anderes ist diese Zensur – schafft zudem Sicherheitsrisiken, die es Kriminellen und Geheimdiensten einfacher machen, die Menschen in der Schweiz auszutricksen.

3. Ausbau des Datenschutzes
Das Datenschutzgesetz von 1992 befindet sich gegenüber der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der EU im Hintertreffen. Die laufende Revision ist umstritten. Was sie wirklich bringt, ist noch offen. Am wichtigsten wäre es, sehr hohe Bussen für grössere Datenschutzverletzungen zu verhängen. Dies schafft Anreize, mehr in sichere und dezentralisierte IKT zu investieren. Auch muss geboten werden, den Datenschutz, wenn immer möglich, technisch durchzusetzen (Grundsätze von «Privacy by Design» und «Privacy by Default»).

Die Bundesverwaltung und die Kantone sollten ihre Software quelloffen und mit urheberrechtlichen Freiheiten für alle lancieren, damit Misskonzeptionen früh erkannt werden und alle mitwirken können.
Hernâni Marques

4. Bildungsoffensive auf allen Ebenen
An Schulen muss die Digitalisierung fächerübergreifendes Thema werden: Nicht nur Chancen, auch Risiken müssen thematisiert und den Jugendlichen direkt gezeigt werden (z. B. Visualisierung von Tracking und Zeigen unverschlüsselter Datenströme). An Berufsbildungs- und Hochschulen müssen IKT-Studierende in sicherem und privatsphäre-freundlichem Programmieren ausgebildet werden, um von vornherein schwere Patzer bei Konzeption und Umsetzung von Soft- und Hardwareprojekten zu vermeiden.

5. Public Money – Public Code
Die Bundesverwaltung und die Kantone sollten ihre Software quelloffen und mit urheberrechtlichen Freiheiten für alle lancieren, damit Misskonzeptionen früh erkannt werden und alle mitwirken können. Gerade bei kritischen Infrastrukturen von E-Government und E-Health (z. B. dem Elektronischen Patientendossier) ist maximale Transparenz geboten, um Fehlfunktionen und Sicherheitslücken offen auszuräumen, aber auch, um den Einbau von Hintertüren zu erschweren, die andernfalls z. B. einen Datenabfluss erleichtern würden.

6. Unabhängigkeit von Konzernen und Grossmächten
Zusammen mit europäischen Partnern muss die Schweiz Milliarden an die Hand nehmen, um transparente Hardware (sogenannte Open-Hardware) zu fördern: Nicht nur beim viel diskutierten 5G (danach: 6G), auch bei Endgeräten – von Handys über Internet-of-Things-Geräten bis hin zu Servern – ist sehr klar absehbar, dass die Wahrscheinlichkeit direkter Fremdkontrolle – durch Hintertüren in der Hardware – immer weiter zunimmt. Schliesslich sind alle in der Schweiz eingesetzten Kernkomponenten direkt oder indirekt aus China oder den USA – beides Staaten mit erheblichen Angriffskapazitäten. Damit machen sich nicht nur Bürgerinnen und Bürger, sondern auch staatliche Stellen und Unternehmen – wegen der zunehmenden Digitalisierung – immer weiter auf Knopfdruck erpress- und angreifbar.