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Netzpolitische Irrwege der Schweiz

Adrienne Fichter

Adrienne Fichter ist digital und politisch durch und durch: Politologin, Mitgründerin von politnetz.ch, Redakteurin beim Online-Magazin «Die Republik», Herausgeberin und Co-Autorin des Buches «Smartphone-Demokratie» und Dozentin für Digitales Storytelling an der FH St.Gallen.

Das Tempo in der eidgenössischen Politik ist bekanntlich langsam. Wir agieren stets behutsam und risikoavers. Doch einst gefällte Entscheidungen bewähren sich dafür. Ausgerechnet in der Netzpolitik wird dieses Prinzip unterwandert. 2019 soll eVoting kommen, die eID im Jahr 2021 und das eCollecting am Sanktnimmerleinstag. So lautet der Fahrplan des Bundesrats. Der Bund schlägt also in Sachen digitaler Demokratie einen diametralen Weg ein und verstrickt sich dabei in zahlreiche argumentative Widersprüche.

Denn die politische Digitalisierung unseres Landes wird ausgerechnet mit dem risikoreichsten Projekt eingeläutet: dem eVoting. Die Bundeskanzlei will den elektronischen Stimmkanal mit allen Mitteln durchpauken. Obwohl der Chaos Computer Club vor laufender Kamera des Schweizer Fernsehens auf die Gefahren hingewiesen hat. Und obwohl Länder wie Frankreich und Deutschland ihre eVoting-Ambitionen wegen Hackinggefahren begraben haben.

Nicht nur das, fragwürdig ist dabei das demokratiepolitische Vorgehen: Die Anpassung im Bundesgesetzes ist erst noch in der Mache. Die Kantone sollen dennoch freiwillig im Pilotbetrieb mit eVoting experimentieren können –  notabene im Wahljahr 2019. Also just in diesem Jahr, wo es um die Wurst geht und im Parlament die Weichen für die nächsten vier Jahre gelegt werden sollen.

«Wäre es nicht logischer, mit den Grundlagen zu beginnen?»
Adrienne Fichter

Die Bundeskanzlei begründet ihren Turbogang mit den 750'000 Auslandschweizern. Sie hätten den grössten Bedarf an einem Abstimmungsakt im Internet. Weil ihre Stimmunterlagen oft nicht rechtzeitig eintreffen würden. Das mag sein, doch papierlos ist das heutige eVoting noch nicht. Ohne postalisch versendete Prüfcodes kann sich die Stimmbürgerin nicht einloggen.

Wäre es also nicht logischer gewesen, erst einmal mit den Grundlagen zu beginnen? Beispielsweise mit einer digitalen staatlichen Identität, die man für gewisse Behördendienstleistungen nutzen und sukzessive ausbauen kann? Bei diesem Thema hat es der Bund dann plötzlich nicht mehr eilig. Erst 2021 sollen wir staatlich zertifiziert im Netz surfen können.

Dem eCollecting, also der digitalen Volksinitiative, erteilte der Bundesrat zum wiederholten Mal eine Absage. Sein Kernargument war ironischerweise dasselbe wie dasjenige der eVoting-Gegner. In der Begründung auf die Motion von SVP-Nationalrat Franz Grüter antwortet er: «Im Übrigen müssen Systeme für eCollecting die Stimmberechtigten davor schützen, dass ihre Identitätsmerkmale durch Schadsoftware unbemerkt und gegen ihren Willen verwendet werden.» Hatten die Chaos Computer Club-Nerds nicht gerade demonstriert, wie man mit einer einfachen Simulation Wähler auf eine schädliche Fake-Seite lotst?

Eine Kurskorrektur an dieser verkehrten «Evolutionslogik» tut not. Warum dabei nicht zuerst klein beginnen? Und auf helvetische Tugenden wie Subsidiarität und Föderalismus zurückgreifen? Gemeinden und Kantone könnten als Laboratorium für Pilotprojekte fungieren. Zum Beispiel indem man neue Instrumente wie das partizipative Budget im Netz ausprobiert, Abstimmungsdaten von Kantonsparlamenten digital transparent macht oder ein «Social Network für Vernehmlassungen» lanciert. Mit den gewonnenen Erkenntnissen kann die nächsthöhere Stufe anvisiert werden. Die Digitalisierung einer unserer heiligsten Institutionen – der direkten Demokratie –  soll dabei das letzte Ziel sein. Und nicht das erste.