E-Government-Briefing Juni 2026

Digitale Souveränität erhält politischen Rückenwind
Der Ständerat hat sich mit deutlicher Mehrheit für ein Impulsprogramm zur Stärkung der digitalen Souveränität ausgesprochen. Das Programm soll die praktische Umsetzung fördern, die Zusammenarbeit der öffentlichen Hand verbessern und Open-Source-Technologien stärker berücksichtigen. Der Bundesrat hatte die Motion mit Verweis auf bestehende Aktivitäten und die angespannte Finanzlage noch zur Ablehnung empfohlen.

Zürich prüft den Ausstieg aus der Abhängigkeit von US-Clouds
Der Zürcher Gemeinderat hat zwei Motionen überwiesen, die den Stadtrat zu einer Strategie für die digitale Souveränität verpflichten. Dabei soll insbesondere geprüft werden, wie die Abhängigkeit von US-Cloud-Anbietern reduziert werden kann. Gleichzeitig sollen Open-Source-Lösungen und offene Standards künftig stärker berücksichtigt werden.

Luzern kehrt zum E-Voting zurück
Der Bundesrat hat dem Kanton Luzern die Grundbewilligung für neue Versuche mit der elektronischen Stimmabgabe erteilt. Bereits ab der Abstimmung im September 2026 sollen Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer wieder elektronisch abstimmen können. Ab 2028 ist eine schrittweise Ausweitung auf ausgewählte Pilotgemeinden vorgesehen. Luzern setzt dabei wie mehrere andere Kantone auf das E-Voting-System der Post.

E-Collecting nimmt die nächste Hürde
Das Parlament hat die gesetzlichen Grundlagen geschaffen, damit Referenden und Volksinitiativen künftig auch elektronisch unterschrieben werden können. Damit wird der Weg für Pilotversuche mit E-Collecting frei. Als Nächstes müssen die technischen und organisatorischen Rahmenbedingungen definiert werden. Befürworter sehen darin einen wichtigen Schritt für die Weiterentwicklung der digitalen Demokratie.

Core.Link wird grundlegend neu ausgerichtet
Die Bundesanwaltschaft verabschiedet sich beim Projekt Core.Link von der ursprünglich geplanten Eigenentwicklung eines Geschäftsverwaltungssystems. Nach rund zehn Jahren Projektarbeit soll stattdessen eine marktverfügbare Lösung beschafft werden. Die elektronische Aktenführung bleibt Bestandteil des Projekts, der ursprüngliche Projektansatz wird jedoch aufgegeben. Der Fall zeigt einmal mehr, wie anspruchsvoll grosse Digitalisierungsprojekte der öffentlichen Hand bleiben.

Elektronische Stimmauszählung wird ausgeweitet
Neun Zürcher Gemeinden haben Abstimmungszettel erstmals elektronisch ausgezählt. Das Pilotprojekt soll Erkenntnisse liefern, wie sich die Auszählung effizienter gestalten lässt und welche Anpassungen für einen breiteren Einsatz notwendig sind. Die ersten Erfahrungen fielen insgesamt positiv aus. E-Counting entwickelt sich damit schrittweise zu einer weiteren digitalen Unterstützung demokratischer Prozesse.

Swiss AI Action Plan setzt neue Akzente
Digitalswitzerland hat am Digital Summit den ersten Swiss AI Action Plan vorgestellt. Er umfasst 23 Massnahmen in den Bereichen Bildung, Forschung, Infrastruktur, Datennutzung und Governance. Ziel ist es, die Schweiz als Standort für vertrauenswürdige künstliche Intelligenz zu stärken. Der Aktionsplan richtet sich an Politik, Wirtschaft und öffentliche Hand gleichermassen.

KI erreicht die öffentliche Verwaltung
Mehrere Kantone prüfen den Einsatz künstlicher Intelligenz bei der Veranlagung von Steuererklärungen, um Routinearbeiten zu automatisieren und Auffälligkeiten schneller zu erkennen. Gleichzeitig wollen die Ostschweizer Kantone gemeinsame KI-Projekte sowie Beschaffungen koordinieren. Auch auf Bundesebene gewinnt das Thema an Bedeutung: Der Bundesrat soll den Einsatz von KI bei Polizei und Strafverfolgung vertieft analysieren.

Neue ICT-Modellverträge berücksichtigen künstliche Intelligenz
SwissICT und Swico haben ihre ICT-Modellverträge umfassend überarbeitet. Die neuen Vorlagen enthalten erstmals Regelungen zum Einsatz von KI-Systemen sowie zu Cyberangriffen, Haftungsfragen und steigenden Betriebskosten. Die Verbände positionieren die Verträge ausdrücklich als praxiserprobte Alternative zu rein KI-generierten Vertragsentwürfen. Damit reagieren sie auf die veränderten Anforderungen im Beschaffungs- und Projektgeschäft.

Deepfakes erhöhen den politischen Handlungsdruck
Ein mutmasslich mit KI erzeugtes Deepfake einer minderjährigen Schülerin im Wallis hat eine politische Debatte ausgelöst. Der Nationalrat unterstützt einen Vorstoss, der Sanktionen gegen Anbieter ermöglichen soll, wenn ihre Systeme zur Erstellung sexualisierter Deepfakes eingesetzt werden. Fachstellen warnen gleichzeitig vor einer Zunahme von KI-generierter Kinderpornografie, Sextortion und Cybermobbing. Die Regulierung generativer KI dürfte die Politik deshalb weiter beschäftigen.

Cyber-Hotline soll Opfer besser unterstützen
Der Nationalrat hat sich für eine nationale Beratungsplattform für Opfer von Cyberangriffen ausgesprochen. Parallel dazu informierte das Bundesamt für Cybersicherheit Gemeinden verstärkt über die IKT-Minimalstandards und veröffentlichte weitere Empfehlungen für den Schutz kritischer Infrastrukturen. Ziel ist es, Prävention und Unterstützung gleichermassen auszubauen. 

QR-Phishing wird immer raffinierter
Mehrere Medien warnten im Juni vor neuen Betrugsmaschen mit QR-Codes. Kriminelle kombinieren Briefe, SMS und E-Mails mit gefälschten Paket- oder Abholungseinladungen, um Zugangsdaten und Zahlungsinformationen zu stehlen. Auch täuschend echt gestaltete Microsoft-365-Benachrichtigungen kamen zum Einsatz. Es zeigt sich: Phishing-Angriffe werden immer professioneller und vielfältiger.

Post-Quantum-Kryptografie gewinnt an Bedeutung
Mit Blick auf leistungsfähige Quantencomputer rückt die sogenannte Post-Quantum-Kryptografie stärker in den Fokus. Fachleute warnen vor dem Szenario «Harvest now, decrypt later», bei dem heute gestohlene Daten erst in Zukunft entschlüsselt werden könnten. Behörden und Unternehmen sollten deshalb besonders schützenswerte Daten identifizieren und frühzeitig Migrationsstrategien entwickeln. Der Handlungsbedarf wächst, auch wenn leistungsfähige Quantencomputer noch Zukunftsmusik sind.

Ruag-Lösegeldzahlung bleibt politisches Thema
Das VBS untersucht die Umstände der Lösegeldzahlung nach dem Cyberangriff auf die US-Tochtergesellschaft der Ruag. Im Zentrum steht die Frage, ob die geltenden Prozesse und Vorgaben eingehalten wurden. Der Bundesrat hält gleichzeitig an der Empfehlung des Bundesamts für Cybersicherheit fest, bei Ransomware-Angriffen grundsätzlich keine Lösegelder zu bezahlen.