E-Government-Briefing

«Citysoftnet» bereitet der Stadt Bern Probleme
Die neue Software für das Berner Sozialwesen hat gemäss Medienberichten mit Problemen zu kämpfen. Es wird gemeldet, dass einige Prozesse noch nicht funktionieren und es zu Kündigungen gekommen sei. Bei der Entwicklung der Individualsoftware für die beiden Städte Bern und Zürich sowie den Kanton Basel-Stadt hat die Stadt Bern die Führung übernommen.

Die Stadt hat einen externen Untersuchungsbericht von PwC vorgelegt. Dieser kritisiert den Mangel an internen Ressourcen und Kompetenzen. So sei die Ressourcenplanung «optimistisch» gewesen. Bei der Einführung der neuen Software sei zudem zu wenig Gewicht auf die Schulung gelegt worden und Kündigungen hätten zusätzlichen Know-how-Verlust ergeben. Die Software funktioniere grundsätzlich, ein klarer End-to-End-Test habe jedoch gefehlt. Die Testphase sei stark unterschätzt worden. Hier geht's zum PwC-Bericht als PDF.

Digitalgesetz für den Kanton Zürich: Diskussionen rund um Clouddienste
Mit dem Gesetz über digitale Basisdienste will der Kanton die rechtlichen Grundlagen für digitale Verwaltungsleistungen regeln. Während der Vernehmlassung gab es Kritik von verschiedenen Seiten, vor allem bezüglich Paragraph 17, der die Nutzung von Clouddiensten wie Microsoft 365 regelt. Dabei wird eine vollverschlüsselte Speicherung von Daten verlangt, was gemäss SwissICT die Sicherheit nicht erhöht. SwissICT argumentiert, dass moderne Cloud-Lösungen bereits hohe Sicherheitsstandards bieten, die On-Premises schwer zu erreichen sind. Auf der anderen Seite befürchten Piratenpartei und Digitale Gesellschaft, dass Cloudanbieter wie Microsoft Zugriff auf sensible Daten haben könnten, was dem Datenschutz widerspricht.

Luzern wagt neuen Anlauf bei Schulsoftware
Der Luzerner Kantonsrat gibt grünes Licht für das Folgeprojekt der 2022 abgebrochenen Entwicklung und Einführung der Schuladministrativsoftware Educase. Er hat dem Sonderkredit von 8.76 Millionen Franken für die Beschaffung einer neuen, einheitlichen Schulsoftware zugestimmt.

Einheitliche Informatik-Infrastruktur für das Handelsregister
Der Bundesrat beauftragt das EJPD mit der Prüfung von Möglichkeiten, um die Informatik-Infrastruktur für das Handelsregister von Bund und Kantonen zu vereinheitlichen. Über den Stand der Arbeiten will der Bundesrat voraussichtlich 2026 wieder informieren.

Neues Datenschutzgesetz hält EDÖB auf Trab
Im Tätigkeitsbericht 2023/2024 gibt der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) Einblick in die Schwerpunkttätigkeiten. Dabei nennt er die Einführung neuer Meldeformulare, Merkblätter und Leitfäden im Zuge des neuen Datenschutzgesetzes (DSG), das seit 1. September 2023 gilt. Im Bericht hob der EDÖB die Verdoppelung telefonischer Anfragen im August und September hervor und berichtete über die Nutzung des neuen Verzeichnisses der Bearbeitungstätigkeiten und des DataBreach-Portals. Es wurden auch Empfehlungen zur Bundes-Cloud und zum elektronischen Patientendossier (EPD) gegeben. Ausserdem wurden Untersuchungen zu Cyberangriffen und der Persönlichkeitsschutz betont, sowie internationale Datenschutzthemen wie Metas Umgang mit Nutzerdaten angesprochen. Der vollständige Tätigkeitsbericht 2023/2024 des EDÖB

Kanton Uri will Informatik der öffentlichen Hand bündeln
In Uri ist eine gemeinsame Organisation geplant, die sich um die Informatik der öffentlichen Hand kümmern soll. Auf Grundlage eines neuen Gesetzes soll die «Uri Informatik AG» als Dienstleisterin für Kantons- und Gemeindeverwaltungen sowie Schulen gegründet werden. Bevor die Vorlage im Februar 2025 in die Volksabstimmung geht, muss der Landrat das Gesetz behandeln.

Cyberlageverbund für Ukraine-Friedenskonferenz hat sich bewährt
Während der hochrangigen Konferenz für den Frieden in der Ukraine schützte der Cyberlageverbund unter Federführung des Bundesamts für Cybersicherheit BACS die Konferenz und beteiligte Organisationen gegen Angriffe. Wie das BACS meldet, gab es unter anderem Überlastungsangriffe (DDoS) auf Schweizer Server und teils gezielte Angriffsversuche. Diese seien jedoch alle frühzeitig erkannt worden und hätten rasch abgewehrt werden können. Mehr dazu auch in unserem Security-Briefing

Europa probt den Cybernotfall
Die Schweiz ist Mitorganisatorin der diesjährigen «Cyber Europe»-Übung der EU im Juni. Im Rahmen der Übung wird eine Cyberattacke auf den Energiesektor simuliert. 30 Organisationen aus dem Schweizer Energiesektor beteiligen sich ebenfalls daran.

Schule bricht elektronische Überwachung per Bluetooth-Armband ab
In einem Pilotversuch plante die Schule Birmensdorf, Schüler:innen der dritten und vierten Klasse mittels Bluetooth-Armband elektronisch zu überwachen. Nach einer Intervention der Zürcher Datenschutzbeauftragten sowie Bedenken von Eltern verzichtet die Schule auf den Versuch. Das Pilotprojekt sei zurückgestellt.

Meldepflicht von Cyberangriffen auf kritische Infrastrukturen soll 2025 eingeführt werden
Der Bundesrat schickt die Cybersicherheitsverordnung (CSV) in die Vernehmlassung. Darin ist geregelt, wie die Meldepflicht für Cyberangriffe bei kritischen Infrastrukturen umgesetzt werden soll und welche Ausnahmen gelten. Explizit von der Meldepflicht ausgenommen sind gemäss Mitteilung Behörden und Unternehmen, bei denen ein Cyberangriff keine unmittelbaren Auswirkungen auf das Funktionieren der Wirtschaft oder das Wohlergehen der Bevölkerung hat. Mehr dazu auch in unserem Security-Briefing

Abraxas VOTING für den Kanton Zürich im Bug Bounty
Nach den Kantonen Thurgau und St. Gallen setzt auch der Kanton Zürich auf die Produktsuite Abraxas VOTING. Deshalb wird die Lösung um Zusatzfunktionen für den Kanton Zürich erweitert. Vor der Einführung soll die neue Applikation auf Herz und Nieren geprüft werden: Dazu wurde der Quellcode von Abraxas VOTING offengelegt. Dieser kann im öffentlichen Bug-Bounty-Programm überprüft werden. Die produktive Einführung ist für den Urnengang vom 9. Februar 2025 vorgesehen. Die Medienmitteilung des Kantons Zürich

Digitalisierung hilft beim Klimaschutz
Die verstärkte Digitalisierung hat das Potenzial, erhebliche Einsparungen bei den CO²-Emissionen zu ermöglichen. Eine aktuelle Studie deutet darauf hin, dass die Schweiz bis 2030 bis zu 20 Prozent ihrer notwendigen CO²-Emissionen durch den Einsatz digitaler Technologien reduzieren könnte. Diese Technologien können in verschiedenen Sektoren eingesetzt werden, um den Klimaschutz zu unterstützen. In Medienberichten wird jedoch auch diskutiert, ob der Ausbau von Rechenzentren, unter anderem aufgrund ressourcenhungriger KI-Anwendungen, das Einsparungspotenzial torpediert. Zur Studie von Digitalswitzerland, Economiesuisse in Zusammenarbeit mit Accenture

Elektronischer Lernfahrausweis eLFA im Kanton Appenzell Ausserrhoden
Appenzell Ausserrhoden stellt den Lernfahrausweis neu auch elektronisch aus. Das Pilotprojekt im Hinblick auf die Einführung der E-ID wird als Gemeinschaftsprojekt von verschiedenen Bundesämtern und dem Kanton AR lanciert. Wer den eLFA vorweisen will – zum Beispiel zu Beginn einer Fahrstunde oder in einer Verkehrskontrolle – kann dies via QR-Code tun. Anhand der übermittelten Daten können zum Beispiel Fahrschulen oder die Polizei die Gültigkeit des Ausweises überprüfen. Der eLFA ist in der ganzen Schweiz und im Fürstentum Liechtenstein anerkannt.

Der Kanton Basel-Stadt stellt auf AGOV um
Basel-Stadt erneuert die Registrierungs- und Login-Prozesse für seine E-Gov-Dienstleistungen. Das bis anhin gültige «BS-Login» für das «ePortal» des Kantons wird in das Authentifizierungssystem des Bundes integriert.