E-Government-Briefing

Das Wichtigste auf einen Blick: Erster E-ID-Prüfbericht, strengere E-Government-Vorgaben, Kosten der Swiss Government Cloud, private Vernehmlassungs-Plattform, KI-Regulierung und KI-Standortförderung. Diese und weitere News fielen unseren Expert:innen auf.

Von Marcel Gamma · 28. Mai 2024

Der monatliche Rückblick mit den wichtigsten Entwicklungen bei der Digitalisierung von Schweizer Gemeinden, Städten, Kantonen und dem Bund.

Digitale Verwaltung in der Schweiz

Finanzkontrolle des Bundes publiziert Prüfbericht zum E-ID-Projekt
In der ersten Prüfung des E-ID-Projekts teilt die Eidgenössische Finanzkontrolle EFK Lob aus und empfiehlt Anpassungen. «Die gewählte Programmstruktur E-ID ist angemessen und zielführend aufgesetzt», heisst es im Bericht. Handlungsbedarf bestehe hingegen bei den Programmdokumenten, -rollen und -prozessen sowie der gezielten und messbaren Kommunikation. Es gebe teilweise Unklarheiten und Überschneidungen.

Die EFK empfiehlt künftig aktiver zu kommunizieren: «Die Nutzung des E-ID und dessen Ökosystems hängt im Wesentlichen von der Akzeptanz bzw. dem Vertrauen der Bevölkerung ab». Der Bericht

Rückblick auf Konferenz «Transform 2024» über Open Source bei Behörden-Software
Das neue E-Government-Gesetz des Bundes verpflichtet Behörden dazu, viele IT-Lösungen quelloffen zu entwickeln. Darum drehte sich auch die Fachtagung «Transform 2024» Anfang Mai. IT-Markt liefert den Rückblick zur Konferenz.

Weinfelden setzt beim Outsourcing auf Innovation und Abraxas
Die Stadt Weinfelden setzt nach einer Ausschreibung im offenen Verfahren ihre Partnerschaft beim Outsourcing mit Abraxas fort, berichten Medien. Damit erhalte die Verwaltung ab Herbst 2024 neue digitale Möglichkeiten: «Wir freuen uns, den nächsten Digitalisierungsschritt für die Stadtverwaltung angehen zu können», sagt Stadtpräsident Simon Wolfer. «Mit dem neuen Vertrag erhalten wir die Palette von Microsoft 365. Dies ermöglicht uns künftig ein ämterübergreifendes, ortsunabhängigeres und digitaleres Zusammenarbeiten. Davon sollen im Endeffekt auch die Einwohnerinnen und Einwohner von Weinfelden profitieren.»

St. Gallen fordert vom Bund klarere E-Government-Vorgaben
Der Kanton St. Gallen will striktere E-Government-Vorgaben vom Bund. Der Kantonsrat hat ein entsprechendes Standesbegehren gutgeheissen. Zu viele unterschiedliche Standards seien hinderlich und erschwerten Synergien, so das Begehren. Dass dies zu Problemen führe, habe die fehlerhafte Errechnung der Ergebnisse der letzten eidgenössischen Wahlen gezeigt, welche durch unterschiedliche Systeme verursacht wurde.

Security bei Schweizer Verwaltungen

Gefälschte Fahrausweise kursieren
Mit ein paar wenigen Klicks bequem den Führerausweis online bestellen, ohne Prüfung und ohne Fahrstunden: Im Internet wimmle es von Websites, die genau das versprechen. Die Polizei und das ASTRA warnen laut dem Auto-Online-Magazin Streetlife vor gefälschten Ausweisen.

Alarmierender Anstieg von Cybervorfällen in der Schweiz
Im zweiten Halbjahr 2023 verzeichnete das Bundesamt für Cybersicherheit (BACS) einen alarmierenden Anstieg der gemeldeten Cybervorfälle. Mit über 30'000 Meldungen wurde eine Verdoppelung im Vergleich zum Vorjahreszeitraum verzeichnet. Diese Zunahme geht einher mit einem besorgniserregenden Trend von Betrugsversuchen, die Künstliche Intelligenz (KI) nutzen, um ihre Opfer zu täuschen. Mehr dazu in unserem Security-Briefing

Ukraine-Konferenz: Erhöhte Risiken von Hacker-Angriffen
Am 15. und 16. Juni lädt die Schweiz auf dem Bürgenstock zu einer Ukraine-Friedenskonferenz ein. Eingeladen sind 160 Staaten und internationale Organisationen eingeladen, nicht aber Russland, welches vorgängig eine Teilnahme ausgeschlossen hatte. Das erhöht die Gefahr von prorussischen Cyberattacken, so Medien. Der Bund habe seine IT-Infrastruktur entsprechend vorbereitet. Es seien DDoS-Angriffe auf IT-Infrastrukturen von Institutionen zu erwarten, die mit der Konferenz verbunden seien. «Zudem könnten Hacktivisten Websites verunstalten, die in Zusammenhang mit der Konferenz stehen.» Auch sei Spionage möglich.

Kanton Aargau will Informationssicherheit stärken
Der Kanton Aargau will seine Cybersicherheit verbessern. Mit einem neuen Informationsgesetz soll dafür nun die Grundlage geschaffen werden. Um die Sicherheit digitaler Daten auf einem genügend hohen Stand zu haben, müssten auch technische und organisatorische Massnahmen ergriffen werden. Die Daten des Kantons waren ebenfalls vom Hack eines IT-Dienstleisters im letzten Jahr betroffen.

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Innovation

Bundesrat beziffert Kosten für seine neue Cloud-Infrastruktur
Der Bund will seine eigene Cloud-Infrastruktur modernisieren und so die digitale Transformation vorantreiben. Diese «Swiss Government Cloud» (SGC) koste knapp 320 Millionen Franken, wie der Bundesrat informierte. Das Parlament könne über einen Verpflichtungskredit von 247 Millionen Franken entscheiden. Der Bundesrat schlägt vor, dass der Bund eine eigenständige digitale Cloud schaffen soll, die für die Anforderungen und Bedürfnisse der Bundesbehörden konzipiert ist und gleichzeitig die Cybersicherheit und die Unabhängigkeit der Schweiz stärke.

Vernehmlassung zur Finanzierung von IT-Leuchtturmprojekten gestartet
Die Bundeskanzlei hat das Vernehmlassungsverfahren zur neuen Verordnung über die Anschubfinanzierung für Digitalisierungsprojekte von hohem öffentlichem Interesse eröffnet. Im Fokus stehen Projekte in den Bereichen Gesellschaft und Wirtschaft fördern, die einen «grossen Mehrwert für die digitale Transformation der Schweiz bieten», so die Bundeskanzlei.

E-Voting in St. Gallen und Luzern
Der Kanton St.Gallen weitet E-Voting auf 11 weitere Gemeinden aus. So Staatssekretär Benedikt van Spyk gegenüber dem Regionaljournal Ostschweiz. Im Kanton Luzern hingegen muss sich die Regierung Fragen von Kantonsräten stellen, weshalb Luzern in den aktuellen E-Voting-Versuchen nicht mitmache.

Zürich will national und international ein führender KI-Standort sein
Der Kanton Zürich schaffe mit den strategischen Programmen «KI-Sandbox» und «KI-Dialog» sowie dem Aufbau eines «KI-Hubs» gute Rahmenbedingungen für die Förderung und Weiterentwicklung für die Schlüsseltechnologie Künstliche Intelligenz (KI) und die KI-Branche, zeigen sich die Verantwortlichen vor den Medien überzeugt. Im Bereich KI-Forschung ist das ETH AI Center, ein interdisziplinäres Kompetenzzentrum der ETH ein wichtiger Partner und aktuell finde ein Projekt-Call statt, bei dem sich interessierte KI-Organisationen mit Projektvorschlägen bewerben können.

Gemeinsames Positionspapier zu KI-Regulierung von Firmen und Organisationen
Innovate Switzerland legt ein Positionspapier zu Künstlicher Intelligenz (KI) mit dem Titel «Künstliche Intelligenz vorausschauend regulieren» vor. Die Schweiz sei gut positioniert, heisst es darin. Eine mögliche Regulierung müsse technologieneutral sein. KI dürfe nicht isoliert betrachtet werden, so Innovate Switzerland. Der 2022 gegründete Zusammenschluss von Unternehmen und Organisationen will in der Schweiz digitale Innovationen auf Basis neuer Technologien ermöglichen. Zu den Mitgliedern gehören unter anderem Abraxas, Microsoft, Elca, ABB, Bug Bounty Switzerland, Temenos und die Universität St. Gallen. 

Setzt der Bund zu viele IT-Projekte um?
Die Finanzkommission des Ständerats (FK-S) warnt, dass in der Bundesverwaltung derzeit zu viele IT-Projekte gleichzeitig laufen. Mehrere Informatikprojekte des Bundes würden «erhöhte Risiken» beim Zeitplan und finanziell aufweisen. Sie wünsche einen Stopp des kontinuierlichen Ausgabenanstiegs, teilt die FK-S mit. Zudem bittet sie den Bundesrat, die laufenden Informatikprojekte zu priorisieren.

Private Online-Plattform für Vernehmlassungs-Antworten
Private lancieren eine Online-Plattform, die alle laufenden Vernehmlassungsverfahren zeigen. Unter der Adresse «demokratis.ch» wollen die Initianten auch Möglichkeiten bieten, dass jedermann Vernehmlassungs-Antworten einreichen kann. Nach einer Testphase soll die Plattform weiterentwickelt werden. Geplant sei z. B. ein «kollaborativer Ansatz», bei dem sich Gruppen formieren, um eine gemeinsame Antwort zu erarbeiten. Einer der Initianten ist laut Zeitungen von CH Media der Digitalunternehmer Fabian Ligibel. Er betont, dass er mit den Verwaltungen zusammenarbeiten wolle.