Herr Professor Krauskopf, wie kann die Schweiz ihre digitale Souveränität sichern, ohne Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit zu gefährden?
Indem sie nicht in Protektionismus verfällt, sondern in strategische Fähigkeiten investiert. Die Schweiz muss offen bleiben, aber bei kritischen Bereichen, wie zum Beispiel Identität, Cybersecurity, sichere Kommunikation, Datenräume, Lieferkettennachweise und KI-Governance, eine eigene Kompetenz und Infrastruktur aufbauen.
Digitale Souveränität bedeutet nicht Abschottung. Die Schweiz lebt von offenen Märkten, internationalem Austausch und Wettbewerb. Sie bedeutet vielmehr, kritische Daten und Prozesse unter Kontrolle zu halten, Abhängigkeiten bewusst zu steuern und Exit-Optionen zu sichern. Es geht um Wahlfreiheit: Welche Technologie nutzen wir, wo liegen Daten, wer hat Zugriff und wie können wir prüfen und reagieren?
Souveränität ohne Wettbewerbsfähigkeit ist Illusion und Wettbewerbsfähigkeit ohne Souveränität wird Abhängigkeit.
(Video: Samuel Näf)
Warum ist digitale Souveränität heute eine Staatsfrage?
Weil IT die Funktionsfähigkeit des Staates mitträgt. Register, Steuern, Sicherheit, Wahlen oder die Kommunikation mit Bürgerinnen und Bürgern – all das ist digitale Infrastruktur. Früher war IT vor allem ein Effizienzthema, aber heute entscheidet sie über Macht, Sicherheit und Krisenfähigkeit.
Wir erleben zudem eine Geoökonomie der Digitalisierung. Globale Plattformen kontrollieren grosse Teile von Cloud, Datenökonomie, KI und digitalen Identitäten. Wer digitale Abhängigkeiten nicht kennt, verliert im Ernstfall Handlungsspielraum.
Was ist die grösste Fehlannahme, die Politik und Verwaltung beim Thema digitale Souveränität immer noch haben?
Dass digitale Souveränität bedeute, alles national abzuschotten. Das wäre falsch und wirtschaftlich schädlich.
Die richtige Frage lautet: Wo müssen wir zwingend Kontrolle behalten, wo können wir offen kooperieren und wo brauchen wir technische und vertragliche Exit-Optionen? Wer diese Differenzierung nicht macht, riskiert entweder Abhängigkeit oder Innovationsverlust.
Welche Rolle spielt das Wettbewerbsrecht für die digitale Souveränität?
Wettbewerbsrecht ist heute auch ein Souveränitätsinstrument. Wenn wenige Plattformen Marktbedingungen diktieren, geht es nicht nur um Preise, sondern um Zugang zu Daten, Interoperabilität, Abhängigkeit und Innovationschancen. Deshalb müssen Missbrauch von Marktmacht, Lock-in-Effekte und diskriminierende Schnittstellen ernst genommen werden. Gleichzeitig darf man erfolgreiche Innovation nicht bestrafen. Die Balance ist entscheidend.
Digitale Souveränität entsteht nicht durch staatliche Abschottung, sondern durch funktionierenden Wettbewerb und echte Wahlfreiheit.
Was bedeutet digitale Souveränität für Kantone und Gemeinden ganz konkret?
Digitale Verwaltung muss nicht nur effizient, sondern auch vertrauenswürdig, resilient und steuerbar sein. Für Kantone und Gemeinden bedeutet das vor allem Transparenz darüber, welche Systeme, Daten, Identitäten und Lieferanten kritisch sind.
Ebenso wichtig sind klare Rollen und Zugriffsrechte, resiliente Betriebsmodelle sowie die Fähigkeit, auch unter erschwerten Bedingungen zuverlässig zu funktionieren. Digitale Souveränität zeigt sich letztlich darin, ob Verwaltungen handlungsfähig bleiben.
Wie sehen Sie die Rolle von Abraxas in der digitalen Souveränität der Schweiz?
Abraxas ist Infrastrukturpartner der öffentlichen Hand und Umsetzer staatlicher Digitalstrategien. Für Abraxas bedeutet digitale Souveränität: sichere Verwaltungsprozesse, robuste Identitäts- und Zugriffsmodelle, nachvollziehbare Datenflüsse und resiliente Betriebsmodelle.
Die öffentliche Hand braucht Partner, die Technologie, Vertrauen und Betrieb zusammenbringen. Abraxas unterstützt Kantone und Gemeinden dabei, ihre digitale Handlungsfähigkeit langfristig zu sichern. Ein Erfolgsfaktor dabei sind die demokratisch legitimierten Prozesse und die besondere Rolle von Abraxas als Infrastrukturpartner der öffentlichen Hand. Vertrauen und Wettbewerb sind dabei keine Gegensätze, sondern Voraussetzungen für eine souveräne Digitalisierung.
Wenn wir uns in fünf Jahren wieder treffen: Woran würden Sie erkennen, dass die Schweiz die richtigen Entscheidungen getroffen hat?
Der entscheidende Massstab wird nicht sein, wie viele Systeme wir selbst betreiben. Entscheidend wird sein, ob Staat, Verwaltung und kritische Infrastrukturen jederzeit selbstbestimmt handeln können.
Digitale Souveränität ist letztlich kein Technologieprojekt. Sie ist die Fähigkeit eines Landes, auch in einer digitalen Welt handlungsfähig zu bleiben. Dafür müssen wir unsere Komfortzone verlassen, neue Kompetenzen aufbauen und Abhängigkeiten bewusst steuern, ohne uns von der Welt abzuschotten.
Kurz-CV Patrick Krauskopf
Prof. Dr. Patrick L. Krauskopf ist Professor für Wirtschafts- und Wettbewerbsrecht, VRP mehrerer (auch börsenkotiert) Gesellschaften sowie Mitglied der Kommunikationskommission (COMCOM) der Schweiz. Er ist Präsident der Litigation PR Conference und laut Schweizer Medien der «Papst» der Litigation PR in der Schweiz. Zuvor war er u.a. juristischer Sekretär beim Schweizerischen Bundesgericht, Vize-Direktor und Chief International Affairs der Wettbewerbskommission (WEKO). Bei WTO, UNCTAD sowie ICN tritt er häufig als Experte für Wettbewerbsrecht auf. Während seiner Amtszeit bei der WEKO war er federführend bei der Revision des Kartellgesetzes 2003, der Verordnung über Bussen und Kronzeugenregelung 2004, der Mitteilung über den Kfz-Vertrieb (GVO) 2002 und der Mitteilung (GVO) über vertikale Wettbewerbsbeschränkungen 2007. Er studierte an den Universitäten Fribourg und Berkeley (Master, 1991; Ph.D., 1999) und an der Harvard Law School (LL.M., 2005). Er ist an allen Schweizer Gerichten sowie in New York zugelassen.