Der monatliche Rückblick mit den wichtigsten Entwicklungen bei der Digitalisierung von Schweizer Gemeinden, Städten, Kantonen und dem Bund.
Digitale Verwaltung in der Schweiz
94 E-Government-Ziele in Graubünden
Die Bündner Regierung will dieses Jahr 94 Ziele erreichen, darunter sind die Erarbeitung einer E-Government-Strategie und eines E-Government-Gesetzes. Dies soll den Austausch und die Transaktionen unter und mit Behörden vereinfachen.
Bern verstärkt Datenschutz-Aufsicht
Auf den 1. Januar 2023 wurde in der Stadt Bern der Bereich Datenschutz organisatorisch von der Ombudsstelle getrennt. Damit wurde die Rolle der Datenschutzbeauftragten in einen eigenen Bereich überführt und personell verstärkt, heisst es dazu.
Kanton St. Gallen verabschiedet neue E-Government-Strategie
Zukünftig sollen alle Einwohner und Einwohnerinnen sowie Unternehmungen ihre Daten online einsehen und ihre Services digital verwalten können. Das zuständige Gremium hat die E-Government-Strategie 2023–2026 des Kantons und der Gemeinden verabschiedet. Die beiden Staatsebenen St. Gallens setzen in diesen Jahren mehrere E-Government-Projekte um.
Künftig sollen z. B. alle Abläufe bei den Bevölkerungsdiensten digitalisiert werden. Dazu wurden die beiden Projekte «Datenmanagement für Einwohnende (DME)» und «Personenregister (PER)» gestartet. Der Zuschlag für die Lösung Datamanagement Einwohnende und Personenregister ging 2022 an Abraxas.
Neuer Programmanager digitale Transformation im Kanton St. Gallen
Der Kanton St. Gallen schafft eine neue Stelle für Digitalisierung: Sandro Parissenti, ehemaliger Gemeindepräsident von Berg SG, bündelt die verschiedenen kantonalen Digitalisierungsvorhaben und berücksichtigt die Interessen von Gemeinden und Wirtschaft. «Ich werde für die digitale Transformation begeistern und als Lotse den kulturellen Wandel unterstützen», sagt er via Linkedin.
Datenschutz: Neue Volksinitiative?
Die Digitale Gesellschaft plant eine Volksinitiative, welche einen erweiterten Datenschutz erreichen will: Jede Person soll per Verfassung Anspruch auf Schutz ihrer persönlichen Daten haben. Derzeit sind die Daten nur vor Missbrauch geschützt.
Regeln für Datenspeicherung bei kritischen Infrastruktur-Betreibern?
Der Bundesrat soll Regeln aufstellen, wie Behörden und Betreiber kritischer Infrastrukturen Daten speichern sollen. Dies fordert die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats.
Security bei Schweizer Verwaltungen
Rekordzahl an Meldungen von Cyberangriffen
Das Nationale Zentrum für Cybersicherheit (NCSC) hat einen Rückblick für das Jahr 2022 veröffentlicht. In den letzten 12 Monaten habe sich die Gesamtzahl der Meldungen deutlich erhöht, schreibt die Behörde. Mit insgesamt über 34’000 Meldungen fand im Vergleich zum Vorjahr mit 21’714 Meldungen zwar keine Verdoppelung mehr statt, aber die Zunahme in absoluten Zahlen war mit 13'000 Meldungen noch immer grösser als im Jahr zuvor. Für die Zunahme sei sowohl der steigende Bekanntheitsgrad der Behörde als auch das einfachere Meldeformular verantwortlich, schreibt das NCSC im Rückblick. Dazu seien aber auch ganz neue Methoden von Cyberkriminellen aufgetaucht, die einen beträchtlichen Anteil an den tausenden Meldungen ausmachten. Darunter insbesondere Fake-Extortion-E-Mails oder Spoofing-Anrufe.
Schweizer Politiker fordern Tiktok-Verbot für Diensthandys
Auf den Diensthandys von Abgeordneten und deren Mitarbeitenden in den USA darf die chinesische App Tiktok in Zukunft nicht mehr verwendet werden. Auch Schweizer Politiker fordern ein Tiktok-Verbot für Diensthandys. Der Bund setzt bis anhin auf Eigenverantwortung. Wie es beim Bereich Digitale Transformation und IKT-Lenkung (DTI) der Bundeskanzlei auf Medienanfragen heisst, ist ein Tiktok-Verbot derzeit nicht vorgesehen. «Das Nationale Zentrum für Cybersicherheit (NCSC) beobachtet die aktuellen Entwicklungen aber aufmerksam», so ein Sprecher.
Erst kürzlich gab der Tiktok-Mutterkonzern Bytedance zu, zwei US-Journalisten ausspioniert zu haben.
Energieversorgung: Cyberangriffe auf Stromnetz wären gefährlich
EU und Schweiz fürchten Cyberangriffe auf das Stromnetz; sowohl Politik als auch die Industrie warnen vor einem Blackout. In der jetzigen Energielage könnten die Folgen einer Cyberattacke gravierender sein als früher: «Eingeschränkte Produktionskapazitäten in ganz Europa bringen das System an seine Grenze», erklärt eine Alpiq-Sprecherin in den Medien. «Würden eines oder mehrere Kraftwerke wegen einer Cyberattacke ausfallen, hätten wir keinen Spielraum mehr.»
Top-10-Risiko Cyberattacken
Das Risiko von Cyberattacken ist auf der neu publizierten WEF-Rangliste der weltweit grössten Bedrohungen in den Top-10. Auch neue Technologien wie künstliche Intelligenz bergen einige Gefahren, so der Bericht.
Vorsicht vor gefälschten Google-Resultaten
Das NCSC warnt vor gefälschten Google-Resultaten. Kriminelle hacken Websites und schleusen dort Schadcode ein. Damit manipulieren sie die Suchmaschinen-Resultate, um eigene Websites höher zu «ranken».
Innovation
2025 autonomer öV in Genf?
Die Universität Genf beteiligt sich an einem europäischen Konsortium zur Entwicklung des autonomen öffentlichen Verkehrs. Dieses investiert über die nächsten vier Jahre 55 Millionen Euro. Mit dem Geld sollen in Genf und zwei weiteren europäischen Städten Tests mit autonomen Verkehrsdiensten auf Abruf durchgeführt werden. Dies teilt die Universität mit.
Videoüberwachung: Kritik an Berner Polizeigesetz-Revision
Die geplante Revision des Polizeigesetzes in Bern gerät in die Kritik. Die Städte Bern und Biel sowie SP, die Grünen, GLP und EVP wehren sich dagegen, dass der Kanton an Orten «mit erhöhter Gefährdung» mit der Revision des Polizeigesetzes eine Videoüberwachung anordnen könnte gegen den Willen der betroffenen Gemeinden. Dies verletze die Gemeindeautonomie, so die Kritiker.
Bald gilt «Digital First» in Bern
Im Kanton Bern gilt ab dem 1. März der Grundsatz «digital first» für die Verwaltung. Der Regierungsrat habe die Inkraftsetzung des Gesetzes (DVG) sowie die Verordnung über die digitale Verwaltung (DVV) genehmigt, wie er mitteilt. Entsprechend müssen sämtliche Behörden des Kantons bald digital arbeiten, ausser sie können ihre Aufgaben digital nicht wirksam erfüllen.
