E-Government-Briefing

Das Wichtigste auf einen Blick: Einheitliche Steuer-Software, digitale Ortstafeln, Tipps für Digitalisierungsprojekte und das Datenschutzgesetz – diese und weitere News fielen unseren Expert:innen im Januar auf.

Von Marcel Gamma · 30. Januar 2024

Der monatliche Rückblick mit den wichtigsten Entwicklungen bei der Digitalisierung von Schweizer Gemeinden, Städten, Kantonen und dem Bund.

Digitale Verwaltung in der Schweiz

Kanton Thurgau geht mit digitalem Schalter live
Der digitale Schalter des Kantons Thurgau steht den Thurgauerinnen und Thurgauern unter thurgau.ch offen. Die ersten zehn Dienstleistungen sind aufgeschaltet und können medienbruchfrei und rechtssicher dank qualifizierter elektronischer Signatur beim Kanton genutzt werden. Es ist ein bewusst breit gehaltenes Portfolio: Betreibung einreichen, Import Fahrzeuge, Kontrollschild nach Amriswil bestellen, Stipendiengesuch, Darlehensgesuch, Semestermeldung, IVZ-Registerauszug bestellen, Bestellung drittes Kontrollschild, Halterauskunft sperren sowie Ersatz Kontrollschild, meldet der Kanton in der Medienmitteilung. Es würden nun laufend neue Dienstleistungen aufgeschaltet.

Kanton Zürich lanciert neues Kundenportal für Arbeitsbewilligungen
Im Kanton Zürich können Firmen ihre Gesuche für Arbeitsbewilligungen neu online einreichen unter workpermit.services.zh.ch. Arbeitgeber können laut Mitteilung des Zürcher Amts für Wirtschaft den gesamten Prozess der Gesuchstellung digital abwickeln. Dies sei das erste Angebot auf der kantonalen Plattform ZHservices, das sich speziell an Firmenkunden richtet. Die Anbindung an EasyGov.swiss soll folgen.

Appenzell Ausserrhoden lanciert neue Online-Plattform
Der Kanton Appenzell Ausserrhoden lanciert die Plattform mein.ar.ch. Darüber lassen sich derzeit z. B. Steuer- und verschiedene Einwohnerservices online abwickeln. Der weitere Ausbau zum umfassenden Onlineportal von Kanton und Gemeinden ist geplant.

Schwyz plant neue digitale Dienstleistungen
Der Kanton Schwyz plant eine Gesetzesanpassung, damit Baugesuche künftig elektronisch eingereicht und Heimatscheine online bestellt werden können.

Partizipation: DigiPart-Index zeigt grosse kantonale Unterschiede
Wie steht es um digitale Formen der politischen Partizipation, beispielsweise durch E-Voting oder Online-Umfragen? Dies erhebt ein interdisziplinäres Forschungsteam als «DigiPart-Index». Dieser erfasst auf einer Skala von 0 bis 100, inwiefern es in den Kantonen der Schweiz möglich ist, sich digital an politischen Prozessen zu beteiligen. «Im dritten Jahr seiner Erhebung bleibt der Durchschnittswert über alle Kantone hinweg relativ tief. Zum dritten Mal in Folge unterscheiden sich Spitzenkanton und Schlusslicht um Faktor zehn», bilanzieren die Autor:innen. Zudem seien die Unterschiede zwischen den Kantonen «beträchtlich und haben sogar leicht zugenommen.» Details und PDF-Download

Tipps zur Erfolgsmessung bei Digitalisierungs-Projekten
«KPI und OKR in der digitalen Transformation» heisst eine wissenschaftliche Arbeit, die laut IT-Branchenmagazin inside-it.ch für die Bundeskanzlei entstand und vom CAS-Absolventen in einer Zusammenfassung via Fachhochschule Nordwestschweiz FHNW publiziert worden ist. In dieser werden die beiden Methoden «Key Performance Indicators» (KPI) und «Objectives and Key Results» (OKR) untersucht, um die Erfolge von Digitalisierungsprojekten zu messen. Es es soll insbesondere für Projektleitende hilfreich sein. PDF-Download des Whitepapers

Bundesrat: Vernehmlassung zum nationalen Leitungskataster gestartet
Nach dem Willen der Regierung sollen Versorgungsnetze in der Schweiz in Zukunft einheitlich dokumentiert werden. So würden Leitungen flächendeckend erfasst werden. «Die zeitgemässe Dokumentation reduziert die Risiken von Schäden bei Bauarbeiten im Untergrund. Zudem werden die Digitalisierung und Koordination in Planung, Projektierung und Bau unterstützt», schreibt der Bundesrat.

Security bei Schweizer Verwaltungen

Cyberangriff auf die Schweiz wegen Selenskyis WEF-Teilnahme
Im Kontext der Teilnahme des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am WEF ist es zu einer DDoS-Attacke (Distributed Denial of Service) auf Webseiten der Bundesverwaltung gekommen. Laut dem zuständigen Bundesamt flossen keine Daten ab. Zum Angriff bekannte sich eine russische Gruppierung.

Schweizer Datenschutzgesetz ist gleichwertig mit DSGVO
Die EU-Kommission hat bekannt gegeben, die Schweizer Datenschutzgesetze als gleichwertig anzuerkennen und auf eine Stufe mit ihrer im Jahr 2018 in Kraft getretenen Datenschutzgrundverordnung DSGVO zu stellen.

Aus NCSC wird Bacs
Mit dem Jahreswechsel haben drei neue Verwaltungseinheiten im VBS ihre Tätigkeit aufgenommen: das Staatssekretariat für Sicherheitspolitik (Sepos), das Bundesamt für Cybersicherheit (Bacs) und das Kommando Cyber (Kdo Cy) innerhalb der Armee. Das Bacs übernimmt unter der Leitung von Florian Schütz die Aufgaben des bisherigen NCSC und wird diese Tätigkeiten grundsätzlich weiterführen.

Erfolg im Kampf gegen Hacker im Thurgau
Die Kantonspolizei Thurgau war an einer internationalen Aktion gegen die russische Hackerbande «BlackCat» oder «Alphv» beteiligt. Über ihren Beitrag ist wenig bekannt. Klar ist jedoch, dass die betroffene Bande im April letzten Jahres den Nähmaschinenhersteller Bernina erpresst hat.

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Innovation

Einheitliche Steuersoftware im Thurgau geplant
Der Thurgauer Grosse Rat will eine einheitliche Steuersoftware für Kanton und Gemeinden. Die für die Vereinheitlichung notwendige Gesetzesänderung soll bis spätestens 2026 in Kraft treten, der Projektabschluss bis Ende 2029 erfolgen. Eine der vier aktuell eingesetzten Steuerlösungen im Kanton stammt von Abraxas.

Unterägeri: Digitale Bildschirme statt Ortseingangstafeln
Die Gemeinde Unterägeri setzt einen weiteren Schritt in Richtung Digitalisierung und hat die Ortseingangstafeln an zwei Standorten durch innovative digitale Bildschirme ersetzt. Über die Bildschirme will Unterägeri auf eigene Anlässe und Ereignisse hinweisen. Auch Ortsvereine, das lokale Gewerbe und Gruppen können ihre Veranstaltungen «kostenfrei bewerben», wie die Zuger Gemeinde mitteilt.

Erste 2 Kantone lancieren Agov
Der Authentifizierungsdienst der Schweizer Behörden (Agov) hat den Betrieb in den Pilotkantonen Zürich und Appenzell Ausserrhoden aufgenommen. Weitere Kantone werden folgen. Das aktuelle Zugangssystem CH-Login soll Schritt für Schritt durch den schweizweiten Authentifizierungsdienst Agov abgelöst werden.

Doch genügen die geplanten Systeme für alle E-Government-Bedürfnisse? Abraxas und Partner ITSENSE glauben dies nicht, und zeigen auf, welche Aspekte auch weiterhin zu beachten und zu lösen sind: «Digitale Identitäten für die öffentliche Hand» – bestellen Sie online das kostenloses Whitepaper.

KI-Regulierungsdokument der EU vorab bekannt geworden
Laut dem deutschen IT-Fachmedium golem.de ist der finale Text der EU-Verordnung zur Regulierung der künstlichen Intelligenz (KI) von einem Technologie-Journalisten geleakt worden. Das rund 900-seitige Dokument müsse formal noch genehmigt werden.

Golem.de nennt wichtige Eckpunkte online und verlinkt zum Dokument.

Neu: Thurgauer Institut für Digitale Transformation
Der Kanton Thurgau baut gemeinsam mit der Universität und der Hochschule Konstanz ein neues Forschungsinstitut auf. Das «Thurgauer Institut für Digitale Transformation» wird ab Herbst 2024 den Betrieb aufnehmen. Der erste Forschungsschwerpunkt seien «Daten als Treiber und Produkt der Digitalisierung».

Thun startet die Entwicklung zur Smart City
Der Thuner Gemeinderat hat ein Leitbild zu Smart City verabschiedet. Es sei nach der Digitalisierungsstrategie ein weiterer Schritt in Richtung digitale Transformation und Zukunftsfähigkeit, heisst es in der Mitteilung.

Die Eckpunkte werden in fünf Leitsätzen formuliert, ebenso definiert das Leitbild Vorgehen, Zusammenarbeit, Kommunikation und Erfolgskontrolle. Das Thuner Leitbild als PDF-Download

Neue Online-Bibliothek für thermische Netze
Im Rahmen einer «Charta zur Beschleunigung des Ausbaus thermischer Netze» wurde eine neue Online-Bibliothek «Planung thermische Netze» mit Hilfsmitteln und Lösungsansätzen lanciert. Dies meldet der Schweizerische Gemeindeverband.