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E-Government-Briefing

Im Monat Mai 2022 fiel unseren Expert:innen auf: Das Wallis will «Digital First», Zürich lässt M365 zu, nationales Zentrum für Cybersicherheit schlägt Alarm, Digitalisierung im Fokus des Schweizerischen Gemeindeverbandes, die Erkenntnisse der 3. Nationalen E-Government-Studie und Kritik am neuen Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen BöB.

Von Marcel Gamma · 25. Mai 2022

Der monatliche Rückblick mit den wichtigsten Entwicklungen bei der Digitalisierung von Schweizer Gemeinden, Städten, Kantonen und dem Bund.

Digitale Verwaltung in der Schweiz

Studie: Mehr digitale Government-Services gewünscht
Mehr als die Hälfte der «Behördengänge» wickelten Bevölkerung und Unternehmen in der Schweiz 2021 digital ab und sie wünschen sich zusätzliche Services. Dabei gab fast die Hälfte der Befragten an, es sei kompliziert, die richtigen Behördenangebote zu finden. Das erschwere die Nutzung, zudem fehlt vielen Befragten das Vertrauen in die Datensicherheit.

Der meistgenutzte digitale Service ist die Steuererklärung, entsprechend sei die Papierversion ein Auslaufmodell. Dies geht aus der dritten Nationalen E-Government-Studie hervor.

Auf der Wunschliste der Befragten zuoberst steht die Online-Bestellung einer Wohnsitzbestätigung oder eines Ersatzfahrausweises wie die Studie der Digitalen Verwaltung Schweiz (DVS) und des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) aufzeigt.

 

Digitalisierung mehr Chance, denn Risiko für Gemeinden
Die 69. Generalversammlung des Schweizerischen Gemeindeverbandes (SGV) stellte die Digitalisierung der Verwaltung ins Zentrum. Diskutiert wurde über Herausforderungen und Chancen. Der Schaffhauser Ständerat Hannes Germann, Präsident des SGV, sieht laut Medien als oberste Priorität auf dem Weg hin zu einer digitalen Verwaltung «die Sicherheit der persönlichen Daten». Und man müsse die Digitalisierung mehr als Chance, denn als Risiko sehen. Der Weg sei noch weit, so Germann. Doch hätten die Gemeinden die Zeichen der Zeit erkannt und machen vorwärts.

Kantonale IT: Kanton Zug könnte mehr tun
Der Zuger Regierungsrat beantwortete Fragen des Parlaments zum Stand der Arbeiten bezüglich E-ID, zum Austausch personenbezogener Daten zwischen Kantons- und Gemeindebehörden sowie zum Schutz der kantonalen Verwaltung vor Cyberbedrohungen. «Allen dreien ist die regierungsrätliche Antwort gemein: Wir könnten mehr tun», bilanzieren Medien. Sowohl bei Security wie bei der E-ID stehe und falle alles mit den Ressourcen. Beim Thema personenbezogene Daten sei zwischen der Datenschutzstelle und der Verwaltung ein gemeinsames Verständnis der Bedürfnisse zentral.

 

«Digital First» erobert den Kanton Wallis
Die Walliser Kantonsregierung hat ihre Digitalstrategie verabschiedet, die auf fünf operativen Schwerpunkten aufbaut: Infrastruktur und Basisdienste, Entwicklung gemeinsamer Leistungen, die Schaffung von Rechtsgrundlagen, der Governance, der Organisation und der Finanzierungsstrukturen für die digitale Transformation sowie das Management digitaler Daten während ihres gesamten Lebenszyklus und die Förderung digitaler Verwaltungsangebote. Nun werden der Aktionsplan und die entsprechend nötige Gesetzesgrundlage ausgearbeitet.

Security bei Schweizer Verwaltungen

Kantonales Ergebnisermittlungssystem im Hacker-Test
Die Kantone St. Gallen und Thurgau haben Abraxas mit einem neuen Ergebnisermittlungssystem für Wahlen und Abstimmungen beauftragt. Dieses soll 2023 in Betrieb genommen werden – zuvor wird es aber noch in einem zweiphasigen Verfahren von Hackern auf den Prüfstand gestellt. In einem «Bug Bounty»-Programm können sie für wichtige Hinweise auf Schwachstellen mehrere tausend Franken verdienen.

Der erste Testeinsatz der Software verlief funktional aus Sicht der Gemeinden sehr positiv, nun wird sich zeigen, ob Hacker Schwachstellen finden und welche.

 

Neues Bundesamt für Cybersecurity geplant
Der Bundesrat hat entschieden, dass das Nationale Zentrum für Cybersicherheit (NCSC) in ein Bundesamt überführt werden soll, weil die Bedeutung der Cybersicherheit in den vergangenen Jahren auf allen Ebenen stark zugenommen habe. Zudem werden weitere 25 Stellen geschaffen.

 

Nationales Zentrum für Cybersicherheit schlägt Alarm
In der Schweiz hat es im vergangenen Jahr mehr Cyberangriffe gegeben. Das Nationale Zentrum für Cybersicherheit NCSC meldet für 2021 mehr als 21'000 Meldungen, eine Verdoppelung gegenüber 2020. Viele der gemeldeten erkannten Angriffe seien nicht erfolgreich gewesen. Die starke Zunahme führt das NCSC unter anderem auch auf die Einführung eines neuen Meldeformulars zurück. Es sei eine grosse Dunkelziffer zu vermuten, da es in der Schweiz keine Meldepflicht gibt. Abraxas übrigens befürwortet eine solche.

Im neueste Halbjahresbericht des NCSC bilden Angriffe auf die Supply Chain von IT-Produkten das Schwerpunktthema. Bei Hardware wie Software sind heute verschiedene Lieferanten und Drittanbieter beteiligt. Werden Produkte erfolgreich angegriffen, kann dies zu weitreichenden Problemen in der ganzen Supply Chain führen, wie beispielsweise einem Produktionsstopp, so das NCSC.

Innovation

Zürich registriert eigene KI-Lösungen
Als erster Kanton erhält Zürich ein Register, in dem vom Kanton eingesetzte KI-basierte Lösungen - speziell automatisierte Entscheidungssysteme (AES) - erfasst werden sollen. Solche können beispielsweise in der Steuerverwaltung, der Sozialversicherung oder der Polizeiarbeit zum Einsatz kommen.

Das Register solle unter anderem Auskunft geben über die Art und Herkunft der bearbeiteten Daten, die Rechtsgrundlage, den Zweck der Bearbeitung sowie das verantwortliche Organ. Die Logik des algorithmischen Systems und die Mitentwickler sollen im Register ebenfalls erfasst sein.

 

Wird in Baselland Unterschriften-Sammlung vereinfacht?
Das Sammeln von Unterschriften für Volks-Initiativen oder Referenden soll im Baselbiet einfacher werden. Das Parlament hat entsprechende Vorstösse an die Regierung überwiesen. Sie verlangen, dass Unterschriften sammeln auch online möglich sein soll.

IT-Beschaffung

Kanton Zürich lässt Microsoft 365 zu
Zürich will Microsoft-365-Services wie beispielsweise Microsoft Teams aus den schweizerischen Microsoft-Rechenzentren beziehen. Dies ist nun erlaubt, so hat es der Zürcher Regierungsrat entschieden. Der Beschluss gelte für sämtliche der kantonalen IKT-Strategie unterstehenden Behörden sowie die Kantonspolizei. Die neu geschaffene Position eines «Cloud-Sicherheitsbeauftragten» soll die Kantonsverwaltung bei entsprechenden Projekten beraten.

Mit dem Projekt DAP wird im Kanton Zürich verwaltungsweit von Abraxas ein einheitlicher digitaler Arbeitsplatz (DAP) eingeführt. Zum Projekt gehört auch Microsoft 365.

 

BöB schon wieder revisionsbedürftig?
Eine Nationalratsmehrheit will das totalrevidierte Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) wieder revidieren. Er hat zwei Motionen seiner Wirtschaftskommission (WAK-N) gegen den Willen des Bundesrates angenommen. Die Verordnung setze das neue BöB nicht durchwegs so um, wie es das Parlament gewünscht habe.

Beide Motionen gehen nun an den Ständerat.

Marcel Gamma

Über Marcel Gamma

Marcel Gamma arbeitet seit seiner Webmaster-Ausbildung 1998 praktisch ausschliesslich im Bereich IT- und Online-Kommunikation. Er ist Senior Communication Manager bei Abraxas. Zuletzt war er 5 Jahre Chefredaktor von inside-it.ch und inside-channels.ch, davor Kommunikationsverantwortlicher des Verbands swissICT, Ressortleiter der Aargauer Zeitung, Consultant bei einer Full-Service-Webagentur und Content Coordinator und Online-Journalist bei bluewin.ch.

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