Der monatliche Rückblick mit den wichtigsten Entwicklungen bei der Digitalisierung von Schweizer Gemeinden, Städten, Kantonen und dem Bund.
Digitale Verwaltung in der Schweiz
Nationalrat stimmt E-ID mit überwältigender Mehrheit zu
Vor drei Jahren wurde die private E-ID an der Urne abgelehnt. Nun folgt ein neuer Anlauf mit einer staatlichen Variante. Der Nationalrat hat sich als erste Parlamentskammer damit befasst und zeigt sich überzeugt von der neuen Lösung. Die grosse Kammer hat dem E-ID-Gesetz in der Folge deutlich zugestimmt: Der Gesetzesentwurf wurde mit 175 zu 12 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. Die Vorlage geht nun an den Ständerat. Mehr zum Nutzen der E-ID in unserer Infografik
Justitia 4.0: Schweiz übernimmt österreichische Lösung für E-Justizakte
Im Rahmen des Projekts Justitia 4.0 wollen Schweizer Justizbehörden eine neue Applikation zur digitalen Bearbeitung von Justizakten einführen. Die Justizakten-Applikation JAA basiert auf einer Lösung aus Österreich. In der Schweiz wurde sie bereits erfolgreich getestet.
Erfolgreiche E-Voting-Premiere in Graubünden
Am letzten Abstimmungswochenende hat der Kanton Graubünden in fünf Pilotgemeinden zum ersten Mal E-Voting eingesetzt. Die Staatskanzlei zieht ein positives Fazit. 930 Personen hätten sich fürs E-Voting registriert, 748 hätten dann auch online abgestimmt. Am 1. April tritt auch das neue Digitalisierungsgesetz des Kantons in Kraft, da die Referendumsfrist unbenutzt abgelaufen ist.
Zürcher Initiative gegen «Überwachungs-Kapitalismus»
Die Zürcher Piratenpartei will per kantonaler Volksinitiative die Überwachung eindämmen und die Datensicherheit erhöhen. Im Kanton Zürich beginnt nun die Unterschriftensammlung für die Initiative für ein Grundrecht auf digitale Integrität.
Automatisierte Überwachung von Schweizer Autobahnen soll ausgebaut werden
Mit Fahndungskameras wollen die Behörden gestohlene Autos und Fahrer:innen ohne Führerausweis aufspüren. Dazu werden auf manchen Strecken sämtliche Kennzeichen erfasst. Sicherheitspolitiker:innen begrüssen die Möglichkeiten, Aktivist:innen warnen.
Andreas Schegg wird neuer Bereichsleiter Steuern bei Abraxas
Martin Kunz, Leiter des Geschäftsbereichs Steuern und Mitglied der Geschäftsleitung der Abraxas Informatik AG, tritt auf eigenen Wunsch zurück. Die Nachfolge übernimmt per 1. Juni sein bisheriger Stellvertreter Andreas Schegg.
«Souveräne digitale Infrastruktur kommt im Parlament wieder aufs Tapet»
So titelt Inside IT, nachdem in den beiden eidgenössischen Räten gleich zwei ähnliche Motionen eingereicht worden sind. Damit sollen eigene, sensible Daten besser geschützt und die Abhängigkeit von externen Dienstleistern sowie globalen Playern verringert werden. Parlamentarier stellen auch ein eigenes Schweizer Large Language Model zur Debatte. Ähnliche frühere Vorstösse sind gescheitert. Zum Artikel bei Inside IT
Übergangsfinanzierung für elektronisches Patientendossier (EPD) gesichert
National- und Ständerat haben der Übergangsfinanzierung für das EPD für rund 30 Millionen Franken zugestimmt. Die Entscheidung fiel mit 93 zu 92 Stimmen bei 7 Enthaltungen äusserst knapp aus. Der Bundesbeitrag ist an eine Beteiligung in mindestens gleicher Höhe durch die Kantone geknüpft. Die Finanzierung soll das EPD für die nächsten 5 Jahre sicherstellen.
Zug plant neue IT-Organisation für Gemeinden
Diese soll Dienstleistungen wie Beschaffungen, Support und Betrieb von Kernapplikationen bereitstellen. Diese Dienstleistungen sollen in eine Aktiengesellschaft ausgelagert werden. Die Gemeinden haben bis April Zeit, sich dazu zu äussern, und können dann Aktien zeichnen. Gemeinden, die nicht Teilhaber werden, können weiterhin Dienstleistungen beziehen, haben jedoch weniger Mitbestimmung und könnten höhere Preise zahlen. Die Vorteile der Auslagerung liegen in der Harmonisierung und Standardisierung der Dienstleistungen sowie in der Generierung von Synergien und Kostenvorteilen. Die bestehenden Mitarbeitenden sollen in die neue Organisation übernommen werden. Die Zusammenarbeit mit dem kantonalen Amt für Informatik soll fortgesetzt werden, und eine mögliche Zusammenarbeit zwischen dem Kanton und der neuen IT-Organisation wird in Zukunft geprüft. Bis Ende 2024 wird die Organisation konzipiert, und die Umsetzung soll 2025 beginnen, mit einem möglichen Go-live am 1. Januar 2026.
Diese Strategie soll auf mehr digitalisierte Services für die Bevölkerung, den Ausbau digitaler Prozesse und die Förderung von Mitarbeitendenkompetenzen setzen. Die Strategie orientiert sich an verschiedenen bestehenden Strategien und legt einen starken Fokus auf Nutzerzentrierung sowie Sicherheit und Datenschutz. Ziel ist es, die Digitalisierung der Verwaltung voranzutreiben und neue Technologien effektiv einzusetzen. Die Strategie soll ermöglichen, dass neue Technologien schnell in digitale Services integriert werden können. Die Umsetzung konkreter Projekte bleibt den einzelnen Verwaltungseinheiten überlassen, während die Organisation und Informatik Zürich zentrale Digitalisierungsservices bereitstellen wird. Die Evaluation der Strategie soll vier Jahre nach der Umsetzung erfolgen.
Security bei Schweizer Verwaltungen
Schweizer Polizeikorps verzichten auf Einsatz russischer Software
Verschiedene Polizeikorps in der Schweiz nutzten die russische Software «Agisoft Metashape» zur Spurensicherung. Die meisten davon haben die Nutzung mittlerweile eingestellt und sind auf Alternativlösungen umgestiegen, dies aufgrund von Sicherheitsbedenken nach dem russischen Angriff auf die Ukraine. Die Entwicklerfirma Agisoft gehört einer staatlichen Stiftung, deren Vorsitzende die Tochter von Wladimir Putin ist. Einige Polizeien setzen aber weiterhin auf die umstrittene Forensiksoftware.
NCSC veröffentlicht Daten-Analysebericht
Nach dem Cyberangriff auf einen Berner IT-Dienstleister des Bundes hat das Bundesamt für Cybersicherheit BACS einen Analysebericht zu den im Darknet veröffentlichten Daten veröffentlicht. Dabei zeigt sich, dass rund die Hälfte der gestohlenen Daten des Bundes als sensitiv einzustufen sind. Insgesamt umfasste das im Darknet veröffentlichte Datenpaket ein Datenvolumen von rund 1,3 Millionen Objekten. Davon betrafen ca. 14 Prozent die Bundesverwaltung und über 70 Prozent den Dienstleister selbst.
Cybercrime belastet St. Galler Staatsanwaltschaft
Sie erwägt deshalb, Cyberdelikte aus dem Ausland möglicherweise nicht mehr zu untersuchen, um dem wachsenden Pendenzenberg entgegenzuwirken. Ein Pilotprojekt startete im ersten Quartal 2024, um eingehende Anzeigen zentral zu überprüfen und nur bei erfolgversprechenden Fällen weitergehende Ermittlungen zu verfolgen, insbesondere wenn die Täter sich in der Schweiz befinden. Das Ziel des Projekts ist eine Entlastung der Mitarbeitenden und eine gezieltere Ressourcennutzung.
Innovation
Ergebnisermittlungssystem von Abraxas für «Best of Swiss Web Award» nominiert
Die Netzwoche präsentiert die für einen Best of Swiss Web Award nominierten Projekte: Abraxas hat es mit dem Projekt «Sichere Ergebnisermittlung für die direkte Demokratie», dem Ergebnisermittlungssystem VOTING Ausmittlung für die Kantone Thurgau und St. Gallen in den Kreis der Nominierten geschafft. Im ersten Abraxas Bug-Bounty-Programm wurde die Software durch unabhängige Security-Researcher:innen geprüft und gehärtet. Mehr zur Entwicklung von VOTING Ausmittlung
Swiss E-Government Forum 2024: Digitalisierungserfolge und -strategien
An der diesjährigen Ausgabe der Fachtagung stellten verschiedene Behörden Digitalisierungserfolge und Digitalisierungsstrategien vor. Ein Vertreter des Kantons Genf erinnerte daran, dass «die digitale Transformation eine politische Transformation» sei. Der Kanton Aargau präsentierte seinen Ansatz des Citizen Developments und der Kanton Zug seine elektronische Signaturlösung.
Abraxas stellte zusammen mit der Informatikgesellschaft für Sozialversicherungen IGS den Abraxas DATA Hub vor. Mit der spezialisierten Datenlösung für die öffentliche Hand können Daten aus verschiedenen Systemen kombiniert, aufbereitet und analysiert werden. Mehr zu Abraxas DATA
