Der monatliche Rückblick mit den wichtigsten Entwicklungen bei der Digitalisierung von Schweizer Gemeinden, Städten, Kantonen und dem Bund.
Digitale Verwaltung in der Schweiz
Kanton Graubünden will Digitalisierungsstrategie priorisieren
Der Kanton Graubünden soll bei der Digitalisierung ein höheres Tempo anschlagen. Der Auftrag von FDP-Grossrat Oliver Hohl stiess im Kantonsparlament auf breite Zustimmung. Auch die Regierung sieht Verbesserungspotenzial. Nun soll unter anderem die Digitalisierungsstrategie prioritär behandelt werden.
Erste elektronische Abstimmung durchgeführt
Der grosse Rat des Kantons Thurgau hat erstmals elektronisch abgestimmt. Bei der Premiere sei die Nervosität gross gewesen, so Medien. Bisher mussten die Mitglieder des Kantonsrats jeweils aufstehen, um ihre Stimme abzugeben.
E-Einbürgerungen bis anhin selten genutzt
Seit Juni 2022 können Ausländer:innen, die sich in einer Zürcher Gemeinde einbürgern lassen wollen, dies papierlos tun. In der ersten Bilanz sagt der Kanton Zürich im Regionaljournal von SRF, diese neuartige Form werde noch selten genutzt.
M365 gibt zu Reden im Bundeshaus
Parlamentarierinnen und Parlamentarier im Bundeshaus nutzen für E-Mails mit ihren @parl.ch-Adressen M365 von Microsoft, wie durch Medienrecherchen bekannt wurde. Die Datenhaltung in der Schweiz sei von Microsoft vertraglich zugesichert worden. Die Haltungen der National- und Ständeräte sind laut Medien unterschiedlich. Die einen sehen den US-Cloud-Act als grösstes Risiko, andere sehen es primär beim Umgang der Volksvertreter:innen mit dem Service.
Wer führt bei der digitalen politischen Partizipation?
Das Zentrum für Demokratie Aarau hat ein Ranking der Kantone in Bezug auf digitale politische Partizipation erstellt. Obenaus schwingen die Kantone Genf, St. Gallen und Aargau.
Security bei Schweizer Verwaltungen
Wird Russland Wahlen beeinflussen?
Mitte-Nationalrätin Marianne Binder (AG) befürchtet eine Beeinflussung der Wahlen 2023 in der Schweiz durch Russland. In einer Interpellation stellt sie die Frage, wieso der Bundesrat davon ausgehe, dass die kommenden Wahlen kein Ziel russischer Beeinflussungsversuche seien, und ob er eine Ausweisung von russischen Diplomaten plane. Gleichzeitig hält es der Schweizer Nachrichtendienst für wahrscheinlich, dass Russland Schweizer Server für Cyberangriffe auf Wahlen in westlichen Staaten verwenden wird.
Positive Bilanz für Sicherheit des E-Votings
Die Post zieht Bilanz zur Sicherheit des eigenen E-Voting-Systems: Trotz rund 60'000 Angriffen sei es niemandem gelungen, einzudringen. Es wurden keine sicherheitsrelevanten Mängel festgestellt. Die Post erwartet, dass sie das überarbeitete System im Laufe des nächsten Jahres den ersten Kantonen zur Verfügung stellen kann. Es stünden aber noch weitere Prüfungen an.
Bund zieht Bilanz des Bug-Bounty-Programmes
Die Bundesverwaltung hat – ähnlich wie Abraxas – ein Bug-Bounty-Programm für das zentrale Zugriffs- und Berechtigungssystem (eIAM) des Bundes durchgeführt. Gesamthaft wurden von eingeladenen Security-Forschern 28 Schwachstellen gemeldet, davon wurden 14 als gültig befunden und akzeptiert. Kritische Sicherheitslücken seien keine gefunden worden.
Wer sich über das nach wie vor laufende Abraxas-Bug-Bounty-Programm zum neuen Ergebnisermittlungssystem für die Kantone Thurgau und St. Gallen informieren möchte, findet mehr Informationen im Abraxas Blog.
«Weshalb der Föderalismus Freund und Feind der Cybersecurity ist»
Wieso es nicht zielführend ist, wenn jede Gemeinde alles selbst macht, weshalb der Föderalismus in der Cybersicherheit auch Vorteile bringt und was er vom geplanten Cyber-Bundesamt hält: In einem ausführlichen Interview spricht Hannes Lubich, Mitglied des Advisory Board Cybersecurity der Schweizerischen Akademie der technischen Wissenschaften, über die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen.
Innovation
National- und Ständerat debattieren «Swiss Cloud»
«Cybersecurity: Schaffung einer eigenständigen digitalen Infrastruktur und Erarbeitung von Standards im Sicherheitsmanagement», unter diesem Titel fordern Parlamentarier:innen eine Anpassung der Gesetzgebung. Der Bund müsse zusammen mit Kantonen, Hochschulen, Forschungsanstalten und Schweizer Unternehmen eine eigenständige digitale Infrastruktur insbesondere im Cloud-Bereich schaffen, eine «Swiss Bundes-Cloud».
Nach der SiK-S hat auch die SiK-N den Vorstoss abgelehnt, vom Tisch ist das Thema «hoheitliche digitale Infrastruktur» damit nicht, Parlamentarier:innen aller Parteien prüfen neue Wege zum Ziel.
Neue Vorstellung des digitalen Service Public
Das UVEK hat einen Grundlagenbericht über den digitalen Service Public in den vom ihm regulierten Sektoren publiziert. Er stellt fest, «dass zukünftig die Frage, welche Rahmenbedingungen es für das Generieren von Daten und den Zugang zu ihnen braucht, essentiell für den Service public sein wird. Der Staat habe sicherzustellen, dass unter klar festgelegten Bedingungen verschiedene Akteure Zugriff auf eine Daten-Infrastruktur haben, um so neue Angebote entwickeln zu können». «Damit erweitert sich die Vorstellung von Service public im digitalen Zeitalter», schreibt das BAKOM dazu.
Auch die E-ID habe Grundversorgungscharakter, heisst es, und sogenannte Datenräume müssen dank einem Verhaltenskodex ihre positive Wirkung entfalten.
Mehr dazu auch in der Medienmitteilung des Bundes.
Open-Government-Data: Wer will was?
Das Bundesamt für Statistik (BfS) Umfrageresultate zu Open Government Data (OGD) publiziert, mit welcher Bedürfnisse und Erwartungen bei Anbietern und Nutzern eruiert wurden. Man müsse die OGD-Kultur in der Verwaltung vorantreiben und es benötige einen Kulturwandel, um den Grundsatz «open by default» beim Bund systematisch umzusetzen. Die Antwortenden wünschen sich speziell OGD in den Bereichen Politik, Bevölkerung und Gesellschaft, Gesundheit, Unternehmen und Mobilität.
Open-Government-Data: Zug macht vorwärts
Der Zuger Regierungsrat und der Zuger Stadtrat haben gemeinsam die Schaffung einer Open-Government-Data-Strategie beschlossen. Das Ziel sei, der Bevölkerung und der Wirtschaft frei nutzbare Verwaltungsdaten auf einer zentralen Plattform zur Verfügung zu stellen.
