E-Government-Briefing

Digitalisierungsschub in Graubünden
Der Kanton Graubünden möchte viele Dienstleistungen der Verwaltung künftig digital anbieten und abwickeln. Es bestehe aber noch Aufholbedarf, darüber herrscht Einigkeit unter den Mitgliedern des grossen Rats. Als erster Schritt wurden nun die rechtlichen Grundlagen geschaffen. Im Dezember folgt die Budgetdebatte: Die Regierung beantragt 35 Millionen Franken und rund 45 neue Stellen für Fortschritte im Bereich Digitalisierung der kantonalen Verwaltung.

Frauenfeld lagert ICT aus
Die Stadt Frauenfeld will die ICT der Stadtverwaltung und des Alterszentrums Park erneuern und an einen externen Anbieter auslagern. Nach einem öffentlichen Ausschreibungsverfahren hat sich die Thurgauer Hauptstadt für Abraxas entschieden, «mit der die Stadt Frauenfeld seit 27 Jahren erfolgreich zusammenarbeitet», so die Medienmitteilung. 2024 wird das Volk über den Zuschlag entscheiden.

«Föderalismus bietet zahlreiche Chancen»
«Der Föderalismus ist gegeben und wir müssen über die Koordination das Beste daraus machen. Er bietet auch zahlreiche Chancen. Wir haben bereits einige Projekte gesehen, bei denen Innovationen in kleineren Strukturen entstanden sind und dann in grössere übertragen wurden. Insgesamt bietet der Föderalismus mehr Chancen als Hindernisse.» Dies sagt Peppino Giarritta, Beauftragter von Bund und Kantonen für die Digitale Verwaltung Schweiz, in einem Interview. Auch das Abraxas-Magazin beschäftigt sich mit dem Themenfeld Föderalismus und Digitalisierung und lässt Exponent:innen auf kommunaler, kantonaler und nationaler Ebene zu Wort kommen.

Wahlen mit vereinzelten Problemen
Nach einem Fehler beim Import der Wahldaten aus drei Kantonen musste das Bundesamt für Statistik die gesamtschweizerischen Wähleranteile pro Partei leicht korrigieren. Hat das Auswirkungen auf das Vertrauen in die Demokratie? Experten sind sich uneinig. Derweil werden in Medienbeiträgen Konsequenzen gefordert.
Am Wahlsonntag, 22.10.2023, war eine kantonale digitale Wahlplattform von Ausfällen betroffen. Weder Kandidat:innen noch Bevölkerung konnten Einblick in die aktuellen Resultate nehmen.

Warnung vor einer neuen Variante von Fake-Sextortion-E-Mails
Für gewöhnlich enthalten Fake-Sextortion-E-Mails nur leere Drohungen. Nun ist dem Nationalen Zentrum für Cybersicherheit NCSC ein Fall gemeldet worden, bei dem die Angreifer zuvor wohl wirklich Zugriff auf den Rechner des Opfers hatten.

Neue Schadsoftware nutzt echte E-Mails
Bei aktuellen Phishing-Versuchen verwenden Kriminelle laut NCSC oft mehrere Jahre alte E-Mailverläufe. Die eingesetzte Schadsoftware «Darkgate» nutze keine aktuellen, aktiven E-Mailverläufe, sondern vor einigen Jahren gestohlene E-Mails aus Datenbanken.

Lausanne investiert in Cybersecurity
Die Stadt Lausanne beantragt für den Zeitraum 2023-2026 einen Investitionskredit in Höhe von 2.24 Millionen Franken, um ihren Bereich IT-Sicherheit und Datenschutz zu stärken. «Die digitale Welt entwickelt sich ständig weiter, ebenso wie die damit einhergehenden Bedrohungen. Gleichzeitig muss sichergestellt werden, dass die gewählten Lösungen eine nachhaltige und verantwortungsvolle digitale Transformation ermöglichen», erklärt Natacha Litzistorf, Stadträtin. Die Security-Services von Abraxas für Behörden

Uri stimmt für neues Datenschutzgesetz
Im Kanton Uri erfährt das Datenschutzgesetz eine Totalrevision. Dazu gehört, dass der Datenschutzbeauftragte neu vom Parlament und nicht mehr von der Regierung gewählt wird. Dies entschieden die Stimmbürger:innen.

Freiburg erhält totalrevidiertes Datenschutzgesetz
Die Grossrätinnen und Grossräte des Kantons Freiburg haben einstimmig für eine Totalrevision des Gesetzes über den Datenschutz votiert. Das neue Gesetz soll eine wichtige Basis der Digitalisierung auf kantonaler und kommunaler Ebene bilden und die IT-Sicherheit verbessern.

Positive Bilanz des E-Votings an nationalen Wahlen
Am 22. Oktober wurde das neue Schweizer Parlament erstmals in Teilen per E-Voting gewählt. In den Kantonen St. Gallen, Basel-Stadt und Thurgau ist das für einen ausgewählten Personenkreis möglich. Darunter sind Auslandschweizer:innen, in St. Gallen zusätzlich Einwohner:innen von verschiedenen Pilotgemeinden und in Basel Menschen mit einer Beeinträchtigung. Im Vergleich zu den letzten nationalen Wahlen seien in zwei der drei Testkantone mehr Auslandschweizerinnen wählen gegangen, teilte die Auslandschweizer-Organisation (ASO) mit. Laut Medien hat es in den drei Kantonen keine Manipulationsversuche gegeben.

Neuer Leitfaden für KI im Bildungswesen
Der Kanton Zürich hat einen Leitfaden für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) im Bildungswesen publiziert. Dieser soll dabei helfen, rechtskonforme Tools für Schulen zu entwickeln. «Die Ausführungen basieren auf den Rechtsgrundlagen einer öffentlichen Schule im Kanton Zürich. Die Rechtslage in anderen Kantonen ist vergleichbar, die Bestimmungen werden allerdings unterschiedlich angewendet», heisst es erklärend. Zum PDF-Download

SG bietet Leitlinien für ChatGPT-Einsatz
Der Kanton St. Gallen hat «Leitlinien über die Verwendung von ChatGPT und ähnlichen Systemen in der Verwaltung» erarbeitet: zum PDF-Download

Der Bundesrat bekommt einen neuen Twitter-Kanal
Der Bundesrat informiert neu über einen englischen Kanal auf X, vormals Twitter, um relevante Geschäfte auch im Ausland besser bekannt zu machen.

Open Government Data: Ab 2025 sind Wetter- und Klimadaten gratis
Künftig stellt Meteoschweiz seine Daten kostenlos als Open Government Data (OGD) zur Verfügung. Dabei geht es um Echtzeitdaten zu Niederschlägen, Temperatur- und Pollenmessdaten, Klimaentwicklungen. Voraussichtlich 2025 sollen die Daten bereitstehen, nun bittet Meteoschweiz Interessierte, Feedback zu den Datensätzen und deren Organisation zu geben. Mehr Informationen

Smart City: «Smart Urban Heat Map Bern» lanciert
Der Smart City Verein Bern hat eine Klimaplattform für die Stadt und die Region Bern lanciert. Es können auf dieser Smart Urban Heat Map Bern Echtzeitdaten zu Temperatur und Luftfeuchtigkeit an verschiedenen Standorten abgerufen werden.