E-Government-Briefing

eGovernment Benchmark Bericht 2023 ist erschienen
Die Europäische Kommission hat den «eGovernment-Benchmark-Bericht 2023» vorgelegt, der Verwaltungen in Europa vergleicht. Die Schweiz habe sich in allen Indikatoren verbessert, heisst es darin, aber... Der Bericht zum kostenlosen Download

Schweizer Datenschutzgesetz und die EU
Seit dem 1. September ist das neue Schweizer Datenschutzgesetz DSG in Kraft. Die EU-Kommission will voraussichtlich bis Ende Jahr darüber entscheiden, ob sie das Schweizer Datenschutzgesetz akzeptiert. Der Bund erwartet einen positiven Entscheid. Das Gesetz sei mit dem EU-Datenschutz kompatibel.

Luzern investiert mehr in IT
Der Kanton Luzern erhöht das Informatikbudget um rund 50 Prozent. Für die Jahre 2025 bis 2027 sind weitere IT-Budgeterhöhungen geplant.

Graubünden beantragt mehr Geld für Digitalisierung
Der Kanton Graubünden will deutlich mehr Geld in die Digitalisierung investieren und beantragt dem Grossen Rat einen Kredit von 35 Millionen Franken. 40 neue Stellen sollen geschaffen werden. 

Berner IT-Projekt benötigt erneut mehr Geld
In der Stadt Bern kommt es zu Problemen und Verzögerungen bei der Einführung der neuen Fallführungssoftware im Sozialbereich. Nun fordert die Regierung einen zweiten Nachtragskredit von knapp 1 Million CHF. Im Januar waren rund 2.5 Millionen Zusatzbudget bewilligt worden.

Nationale Kampagne sensibilisiert für Relevanz von Backups
Mit einer gemeinsamen Kampagne rufen das Nationale Zentrum für Cybersicherheit NCSC, die Schweizerische Kriminalprävention SKP und verschiedene Polizeikorps zu Backups auf. Im Rahmen der Kampagne S-U-P-E-R.ch soll die Sensibilisierung für die Wichtigkeit von Datensicherungen gesteigert werden.

Kanton Aargau auch Hacking-Opfer
Der erfolgreiche Cyberangriff auf einen Berner IT-Dienstleister macht weiter Schlagzeilen: So wurden auch Daten des Kantons Aargau gestohlen. Darunter sind unter anderem Informationen zu Einwanderern. Nun fordern SVP-Grossräte in einer Interpellation Antworten von der Regierung, wie es dazu kommen konnte.

Erpressermails einfach an Behörde leiten
Erpresserische E-Mails lassen sich bequem an die zuständige Behörde weiterleiten. So können Sextortion-E-Mails an reports@stop-sextortion.ch gesendet werden. Bei Phishing-E-Mails hilft die Adresse reports@antiphishing.ch weiter. Die Zeitschrift PCtipp zeigt auf, wie es mit sogenannten Quick Steps in Outlook noch schneller geht.

Meldepflicht für Cyberangriffe unter Dach und Fach
Betreiber kritischer Infrastrukturen müssen Cyberangriffe künftig zwingend dem Bund melden. Entdeckte Schwachstellen allerdings müssen nicht gemeldet werden. Darüber ist sich das Parlament einig geworden.

Vorlage für sichere Datenaufbewahrung angenommen
Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat eine Vorlage für neue Rechtsgrundlagen zur sichereren Aufbewahrung der wichtigsten digitalen Daten der Schweiz angenommen. Entsprechend sollen Kriterien festlegt werden, die definieren, welche Daten des Bundes, der Kantone, der Gemeinden und der Betreiber kritischer Infrastrukturen besonders schützenswert sind. Auch muss die Landesregierung festlegen, welche Normen für das Management der Sicherheit dieser Daten gelten.

AGOV: Proof of Concept und ungelöste Aspekte der Pläne
Die Digitale Verwaltung Schweiz (DVS) und das Projektteam AGOV der Bundeskanzlei haben kürzlich den «AGOV Proof of Concept» vorgestellt. Es sei ein Startschuss in der Entwicklung des Authentifizierungsdienstes der Schweizer Behörden AGOV.
Doch genügen die geplanten Systeme für alle E-Government-Bedürfnisse? Abraxas und Partner ITSENSE glauben dies nicht, und zeigen auf, welche Aspekte auch weiterhin zu beachten und zu lösen sind: «Digitale Identitäten für die öffentliche Hand» – kostenloses Whitepaper bestellen.

E-Government: Mehr Zusammenarbeit in St. Gallen
Der Kanton St. Gallen und die St. Galler Gemeinden weiten ihre Zusammenarbeit im Bereich E-Government aus. Sie haben dazu eine gemeinsame Absichtserklärung unterzeichnet. Die vertiefte Zusammenarbeit soll unter anderem die Weiterentwicklung strategischer und rechtlicher Grundlagen, Massnahmen im Bereich Cyberschutz, die Optimierung des Formularwesens, die zentrale Bereitstellung von digitalen staatlichen Dienstleistungen sowie ein gemeinsames Weiterbildungsangebot umfassen.

Erwerbsersatz soll digitalisiert werden
Der Bundesrat plant, den Erwerbsersatz zu digitalisieren. Er hat die Botschaft zum entsprechenden Gesetz letzte Woche verabschiedet. Das neue System soll in 3 Jahren zum ersten Mal eingesetzt werden und die aktuell rund 600'000 Papierformulare pro Jahr ersetzen.

Nationalrat: Bundesrat soll Chat-Überwachung durch EU verhindern
Der Bundesrat soll dafür sorgen, dass die EU die Chats von Einwohnerinnen und Einwohnern der Schweiz nicht überwachen darf. Der Nationalrat stimmte einer entsprechenden Motion gegen den Willen des Bundesrates zu.

Beschleunigung beim 5G-Ausbau beschlossen
Mobilfunkanbieter sollen nach dem Willen des Parlaments bis 2024 5G zu «möglichst geringen Kosten» aufbauen können. Das hat das Parlament entschieden. Der Bundesrat ist derselben Ansicht. 5G sei eine Schlüsseltechnologie, argumentierten die Befürworter.

Unternehmen entlasten = Digitalisierung
Das Parlament will, dass Gesetze von der Bundesverwaltung systematisch auf Entlastungspotenzial geprüft und die Regulierungskosten transparenter ausgewiesen werden. Mit diesem sogenannte Unternehmensentlastungsgesetz soll der administrative Aufwand von Firmen sinken. Gleichzeitig bilde es die Grundlage für durchgehend elektronischen Behördenverkehr, so die Mehrheit. Noch besteht aber keine Einigkeit zwischen beiden Kammern in allen Aspekten, entsprechend geht die Vorlage zur Differenzbereinigung zurück an den Ständerat.

SBB akzeptiert weiterhin Bargeld
BLS, Postauto und weitere Transportunternehmen wollen bis 2035 nur noch digitale Tickets mit elektronischer Bezahlung anbieten, so Medien. Die SBB seien «skeptisch» und wollen Bargeld weiterhin als Zahlungsmittel akzeptieren.

Der Bund versucht sich auf Mastodon
«X» (früher «Twitter») gibt immer wieder Anlass zu Schlagzeilen und Social-Media-Kanäle ändern sich. Deshalb will der Bund während eines Jahres Erfahrungen mit der Regierungskommunikation auf der dezentralen Social-Media-Plattform Mastodon sammeln. Dazu betreibt die Bundeskanzlei eine Instanz und mehrere Departemente wollen mit Accounts ebenfalls lernen. Als Begründung schreibt der Bund, Mastodon weise einige positive Eigenschaften für die Regierungskommunikation auf: «So ist die Plattform dezentral organisiert und läuft nicht über einen zentralen Server. Darum entzieht sie sich der Kontrolle sowohl eines einzelnen Unternehmens wie auch staatlichen Zensurbehörden. Mastodon ist datenschutzfreundlich.»

Neues Diskussionspapier zu Künstlicher Intelligenz und Souveränität
Die Schweizerische Akademie der technischen Wissenschaften (SATW) hat ein Diskussionspapier «Künstliche Intelligenz und die technische Souveränität der Schweiz» publiziert. Die SATW fordert Rahmenbedingungen für einen verantwortungsvollen Einsatz, um nutzenstiftende Anwendungen zu ermöglichen.
Zum Download (PDF)