Digitalisierung und Demokratie

Die Digitalisierung verspricht Effizienzgewinne. Auch in der Verwaltung, wo beispielsweise Parlamentsdienste dank digitaler Tools Dokumentations-, Recherche- und Übersetzungsarbeiten schneller erledigen und damit mehr Anfragen in kürzerer Zeit bearbeiten können. Bürgerinnen und Bürgern stellt die Digitalisierung eine aktivere Teilnahme an den demokratischen Prozessen in Aussicht – an der Informationsbeschaffung, Meinungsbildung und dem Dialog sowohl mit Gleichgesinnten als auch mit dem entgegengesetzten politischen Lager.

Man kann es aber auch ganz anders sehen: Digitalisierung bedeutet mehr Daten, und mit diesen gehen kompliziertere Prozesse und mehr Bürokratie einher. Digitale Spuren führen zu Datenschutzproblemen, und es drohen sich digitale Gräben aufzutun zwischen jenen, welche die entsprechenden Technologien nutzen, und all denjenigen, welche das nicht können oder ganz bewusst nicht wollen.

Die Studie «Digitalisierung und Demokratie» von TA-SWISS, die 2019 gestartet worden ist, untersucht das Potenzial und die Risiken der digitalen Demokratie aus verschiedenen Blickwinkeln und hat zum Ziel, eine gesamtgesellschaftliche Diskussion anzustossen. Das Projekt wurde modular aufgebaut und in drei Teilstudien gegliedert:

• gfs.bern untersucht die Auswirkungen digitaler Medien (wie Social Media) auf Meinungsbildung und Partizipation.
• Der Dachverband Schweizer Jugendparlamente (DSJ) analysiert, wie Jugendliche digital partizipieren und wie eine Plattform gestaltet sein sollte, um möglichst viele junge Menschen zu erreichen.
• Dezentrum skizziert mögliche zukünftige Demokratieformen und bringt diese in spekulativen Artefakten zum Ausdruck, um der öffentlichen Diskussion konkrete Beispiele als Ausgangspunkt zu geben.

Wenn diese drei Ansätze das Thema auch aus unterschiedlichen Perspektiven beleuchten, so kommen sie doch zu einem gemeinsamen Schluss: Die digitale Demokratie ist das, was wir aus ihr machen. Wollen wir den Einsatz digitaler Tools in der Schweizer Politik fördern oder eher beschränken? Sollen Social-Media-Plattformen strenger reguliert werden? Wie balancieren wir dabei Informations- und Meinungsfreiheit, Persönlichkeitsschutz und freie Meinungsbildung aus?

Seit der Veröffentlichung der TA-Studie «Digitalisierung und Demokratie» im Jahr 2021 scheint eine wahre Revolution im Feld der künstlichen Intelligenz – insbesondere der generativen KI – im Gange zu sein. Nicht mehr nur die Sammlung gigantischer Datenmengen und die Automatisierung von Abläufen stehen im Zentrum der Entwicklung, sondern unter anderem auch das Generieren von Inhalten, Profilen und Entscheiden durch Maschinen. Grosse Sprachmodelle wie ChatGPT und Deepfakes verstärken die Möglichkeiten der technischen Einflussnahme auf die Politik und die damit verbundenen Chancen und Risiken. Die in der Studie von TA-SWISS aufgeworfenen Fragen und die Notwendigkeit einer öffentlichen Debatte haben an Dringlichkeit dazugewonnen.