Der monatliche Rückblick mit den wichtigsten Entwicklungen bei der Digitalisierung von Schweizer Gemeinden, Städten, Kantonen und dem Bund.
Digitale Verwaltung in der Schweiz
Kanton Thurgau vereinheitlicht Steuerlösung
Der Regierungsrat des Kantons Thurgau hat Abraxas den Auftrag erteilt, bis 2034 eine einheitliche Steuerbezugssoftware für den Kanton und die 80 Gemeinden zu entwickeln, einzuführen und zu betreiben. Heute setzen die Gemeinden verschiedene Applikationen für den Steuerbezug ein. Bereits im September 2022 stimmte der Grosse Rat einer Motion zu, die eine einheitliche Software für Kanton und Gemeinden forderte. 2024 verabschiedete er die entsprechende Änderung des Steuergesetzes. Mit der Einführung der einheitlichen Steuerlösung soll laut Regierungsrat die heterogene und kostenintensive IT-Architektur in der Thurgauer Steuerlandschaft vereinheitlicht werden. Die Mittel für die Vergabe müssen noch mit dem Budget genehmigt werden.
BACS soll mehr Geld bekommen
Zwei breit abgestützte Motionen im National- und Ständerat fordern eine deutliche Budgeterhöhung für das Bundesamt für Cybersicherheit BACS. Statt wie bisher rund 16 Millionen Franken soll das BACS ab 2026 über 26 und für die Folgejahre über 31 Millionen Franken verfügen, um der wachsenden Bedrohung durch Cyberangriffe und neuen Aufgaben wie der Meldepflicht besser begegnen zu können. Die zusätzlichen Mittel sollen aus dem IT-Budget der Armee umgelagert werden. Die Motionen haben Unterstützung aus allen Fraktionen, und die Erfolgschancen gelten als hoch. Das BACS brauche «mehr Muskeln», um seine Aufgaben wirksam erfüllen zu können.
Kanton Uri prüft Zusammenarbeit mit Nachbarkantonen beim Datenschutz
Es sei schwierig, die Stelle des Datenschutzbeauftragten respektive der Datenschutzbeauftragten zu besetzen. Ein Grund dafür sei vermutlich das mit 20 Stellenprozenten sehr tiefe Pensum. Neben der Zusammenarbeit mit anderen Kantonen zieht der Kanton Uri auch die Erhöhung des Pensums in Erwägung.
Swiss Digital Initiative löst sich auf
Die ursprünglich 2020 unter dem Patronat von Ueli Maurer gegründete Stiftung hat kürzlich ihr Digital Trust Label an SGS übergeben. Die Stiftung habe Pionierarbeit geleitest, die Weiterentwicklung des Trust Labels sei gesichert und die Arbeit damit getan. Deshalb stellt die Swiss Digital Initiative ihre Arbeit ein.
Ostschweizer Gemeindetagung: Fachkräftemangel auch bei Verwaltungen
«Bis 2030 werden in der Schweiz 130'000 Fachkräfte im öffentlichen Sektor fehlen», wird Kathrin Kölbl, Leiterin Account und Service Management bei Abraxas, im St. Galler Tagblatt zitiert. An der Ostschweizer Gemeindetagung der OST – Ostschweizer Fachhochschule diskutierten rund 40 Expert:innen Fragen rund um den Fachkräftemangel, die Digitalisierung sowie die vernetzte Gemeinde der Zukunft.
Fürstentum Liechtenstein und Kanton Luzern stärken Digitalisierung
Die Stabsstelle für Finanzplatzinnovation und Digitalisierung (SFID) des Fürstentums Liechtenstein wird ab April 2025 in «Stabsstelle für digitale Innovation» (SDI) umbenannt. Damit stärkt die Stabsstelle den Fokus auf digitale Innovationen und übernimmt die Rolle einer zentralen Ansprechpartnerin für digitale Projekte.
Derweil baut der Kanton Luzern die E-Government-Services aus. Der Regierungsrat schickt dafür ein neues E-Gov-Gesetz in die Vernehmlassung. Dieses soll die rechtliche Grundlage für drei Basisdienste bilden: einen Onlineschalter, ein ID-Verwaltungssystem zur Authentifizierung von Nutzer:innen sowie einen elektronischen Briefkasten.
Zürcher GPK stellt Tätigkeitsbericht 2024-2025 vor
Die Geschäftsprüfungskommission des Zürcher Kantonsparlamentes nimmt darin unter anderem das abgebrochene Informatikprojekt ELFA der Justizdirektion sowie die freihändige Vergabe des Nachfolgeprojekts unter die Lupe. Die Debatte des Berichts im Kantonsparlament verläuft hitzig.
US-Geheimdienstinformationen auf der Kippe?
In den USA fordert eine Vorlage, dass Staaten von US-Geheimdiensten keine Informationen mehr erhalten, wenn sie auf chinesische 5G-Technologie setzen. Die Vorlage eines republikanischen Senators wird voraussichtlich bald in den beiden Kammern des US-Parlaments behandelt. Das weckt Besorgnis bei Schweizer Parlamentariern: So befürchtet Ständerat Thierry Burkart, dass das Gesetz dazu führe, dass die Schweiz auch keine Informationen mehr von Australien, Kanada, Neuseeland und Grossbritannien erhalte. In einer Interpellation stellt er dem Bundesrat die Frage, ob dadurch ein strategisches Risiko vorliege.
Wie wirkt sich die EU-Digitalpolitik auf die Schweiz aus?
Das Onlinemagazin «Das Netz ist politisch» geht der Frage nach und kommt zum Schluss, dass die Schweiz den Vorteil habe, nicht alle der zahlreichen EU-Gesetzesprojekte im digitalen Bereich übernehmen zu müssen. Vielmehr könne sie von den Erfahrungen der EU profitieren. Die Schweiz laufe jedoch auch Gefahr, in der IT- und Maschinenindustrie ausgeschlossen zu werden. Gute Beziehungen zur EU seien daher zentral, so der Beitrag.
USA beschränken die Ausfuhr von KI-Chips
Diese neuen Beschränkungen betreffen auch die Schweiz. Der Bundesrat geht gemäss ersten Einschätzungen davon aus, dass dies keine grossen Auswirkungen auf Schweizer Unternehmen haben werde: Die weiterhin zulässige Freimenge sei «einiges höher als die durchschnittlich gemeldete Bedarfsmenge».
Zürich verlängert Einreichefrist für Steuererklärungen
Nach technischen Problemen mit der Online-Steuerdeklaration hat der Kanton Zürich die Standard-Einreichefrist für die Steuererklärung bis Ende April verlängert. An mehreren Tagen ist es zu Problemen mit der Performance und Erreichbarkeit der Plattform gekommen.
M365-Roll-out beim Bund verläuft plangemäss
Bis Ende Februar sind bereits rund 15'000 Arbeitsplätze migriert worden. Das entspricht rund einem Drittel des Projektvolumens. Das von der Bundeskanzlei geführte Vorhaben gilt als Schlüsselprojekt und wird daher regelmässig von der Eidgenössischen Finanzkontrolle überprüft. Für die Umsetzung ist das BIT zuständig. In einer Gastkolumne im Abraxas Magazin schreibt BIT-Direktor Dirk Lindemann über die Wichtigkeit des Projekts.
Innovation
E-ID kann ab sofort getestet werden
Der Bund hat eine öffentliche Testumgebung für die Nutzung der E-ID aufgeschaltet. Damit soll die breite Öffentlichkeit erste Erfahrungen sammeln können. Private und Behörden haben nun die Möglichkeit, auf der Vertrauensinfrastruktur versuchsweise eigene elektronische Ausweise zu erstellen und die Vorteile der E-ID zu nutzen. Auch die «Swiyu»-App, das Wallet des Bundes, kann im App Store heruntergeladen werden.
Winterthur in Zahlen
Wie steht es um das Stadtklima in den verschiedenen Quartieren? Wo wächst die Bevölkerung überdurchschnittlich? Wie hoch ist das Durchschnittsalter in meiner Umgebung? Statistische Daten der Stadt Winterthur sind neu in einem praktischen Dashboard öffentlich zugänglich. Die Stadt folge damit dem Grundsatz «public money, public data», sagt eine Vertreterin von Winterthur.
Bund legt KI-Grundsätze für Verwaltung fest
Die Bundesverwaltung plant, künstliche Intelligenz vertrauenswürdig einzusetzen und Prozesse zu optimieren. Aktuell laufen 90 KI-Pilotprojekte, die vom Kompetenznetzwerk für künstliche Intelligenz CNAI koordiniert werden. Bis Ende 2025 sollen konkrete Massnahmen zur Umsetzung entwickelt und dem Bundesrat vorgelegt werden, wobei Datenschutz und Informationssicherheit gewährleistet bleiben.
Security bei Schweizer Verwaltungen
Meldepflicht für Cyberangriffe auf kritische Infrastrukturen tritt in Kraft
Ab dem 1. April müssen Betreiber kritischer Infrastrukturen – darunter Banken, Energieversorger und Hochschulen – Cyberangriffe mit grossem Schadenspotenzial dem Bundesamt für Cybersicherheit (BACS) melden. In den ersten sechs Monaten gibt es noch keine Sanktionen bei Missachtungen, danach drohen Bussen. Cyberangriffe müssen innerhalb von 24 Stunden gemeldet werden. Die Pflicht gilt, wenn die Funktionsfähigkeit der betroffenen kritischen Infrastruktur gefährdet ist, wenn Daten manipuliert wurden oder abgeflossen sind oder wenn Cyberkriminelle Betroffene erpressen, bedrohen oder zu nötigen versuchen. Das BACS bietet Online-Schulungen für Unternehmen und Gemeinden an. Ziel ist es, die neuen gesetzlichen Anforderungen zu erklären und Best Practices zur Meldung von Cyberangriffen aufzuzeigen.
Aargauer Regierung will Schutz vor Cyberangriffen verstärken
Der Regierungsrat legt ein neues Informationssicherheitsgesetz vor. Dieses fordert vereinheitlichte Standards und ein ganzheitliches Sicherheitssystem. Die zudem geplante kantonale Koordinationsstelle soll Behörden, Wirtschaft und Bevölkerung künftig vor Cyberbedrohungen schützen.
Schweizer KIS-Hersteller von Ransomware-Angriff getroffen
Ein Zürcher Softwarehersteller für Klinikinformationssysteme ist Opfer eines Ransomware-Angriffs geworden. Kundensysteme und Patientendaten sind laut dem Unternehmen nicht betroffen. Die Systeme wurden in einer neuen, sicheren IT-Umgebung neu aufgebaut und schrittweise wieder in Betrieb genommen. Gegenüber Inside-IT erklären mehrere Quellen, es sei «schieres Glück gewesen, dass die Angreifer nicht versucht hätten, IT-Systeme der Spitäler zu verschlüsseln».
Vorsicht vor Captchas
Das deutsche Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik BSI warnt vor als Captchas getarnter Schadsoftware. Nach dem Klick auf «Ich bin kein Roboter» erscheint auf kompromittierten Websites ein zweites, gefälschtes Captcha und fordert Nutzer:innen auf, bestimmte Tastenkombinationen nacheinander auszuführen. Dabei wird schadhafter Code kopiert und ausgeführt.
BACS warnt vor Chain-Phishing-Angriffen in Microsoft 365
Aktuell sei eine Zunahme dieser Angriffe in M365 zu verzeichnen. Dabei versuchen Cyberkriminelle, ihre Phishing-Kampagnen nach dem Schneeballsystem zu verbreiten. Sie nutzen bereits durch Phishing kompromittierte Konten, um gefälschte E-Mails an alle Kontakte des Opfers zu senden. Die Bekanntheit der Absender:innen verleite die Empfänger:innen eher dazu, weniger skeptisch zu sein.
