E-Government-Briefing

Im Mai fiel unseren Expert:innen auf: Souveräne Schweizer Cloud, Reorganisationen, Zentralisierung Adressen, führerloser öV, Datendiebstähle, Akzeptanz von E-Voting.

Von Marcel Gamma · 30. Mai 2023

Der monatliche Rückblick mit den wichtigsten Entwicklungen bei der Digitalisierung von Schweizer Gemeinden, Städten, Kantonen und dem Bund.

Digitale Verwaltung in der Schweiz

IT-Firma KSD von Kanton und Stadt Schaffhausen wird zur Anstalt des Kantons

Die heutige IT-Organisation «Kanton und Stadt Schaffhausen Datenverarbeitung» (KSD) soll in eine kantonale unselbständige Anstalt des öffentlichen Rechts überführt werden, so ein neues Gesetz. Die neue Anstalt «Informatik Schaffhausen (ITSH)» wird am 1. Januar 2024 die Arbeit aufnehmen.

Neuer Fokus für das AFI des Kantons Thurgau

Das Amt für Informatik des Kantons Thurgau konzentriert sich künftig auf die eigene Kantonsverwaltung. Es beendet die Zusammenarbeit mit einem Grossteil der öffentlich-rechtlichen Institutionen, darunter 27 Schulgemeinden. Die politischen Gemeinden werden hingegen weiterhin vom AFI bedient.

Datenstrategie für den Kanton Basel-Stadt publiziert

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat eine neue Datenstrategie 2023 – 2027 verabschiedet. «Gemeinsam und intelligent genutzte Daten sind Treibstoff für Innovation und Fundament der digitalen Gesellschaft. Mit einer transparenten, vernetzten und sicheren Datenbewirtschaftung schaffen wir die verlässliche Grundlage für zukunftsfähige Dienstleistungen und stiften Mehrwert für Öffentlichkeit, Wirtschaft und Verwaltung», wird dazu erläutert. In einem nächsten Schritt werde nun eine Data Governance ausgearbeitet, so die Mitteilung

Neue IT-Schlüsselprojekte des Bundes definiert
Der Bundeskanzler stuft drei Digitalisierungsvorhaben neu als DTI-Schlüsselprojekte ein: Für E-ID, E-Health und die Armee-IT-Entflechtung gelten nun strengere Prüfungs- und Führungsrichtlinien. Insgesamt gibt es aktuell 22 DTI-Schlüsselprojekte beim Bund. Dabei handelt es sich um Vorhaben, die aufgrund ihrer Grösse, Bedeutung, Komplexität oder Risiken von besonderer Bedeutung sind.

E-Voting-System ist barrierefrei

Die Post hat ihr E-Voting-System von der Stiftung «Zugang für alle» prüfen lassen. Es entspreche der Konformitätsstufe «AA» gemäss den Richtlinien für barrierefreie Webinhalte (Web Content Accessibility Guidelines, WCAG), heisst es in einer Mitteilung. Dies heisst, dass Menschen mit Behinderungen (visuell, auditiv, kognitiv, motorisch) das Abstimmungsportal nutzen können.

Kommt 2025 der nationale Adressdienst?

Der Bundesrat will 2025 einen nationalen Adressdienst einführen. Er hat eine diesbezügliche Botschaft zum neuen Bundesgesetz über das nationale System zur Abfrage von Adressen natürlicher Personen zuhanden des Parlaments verabschiedet. «Der nationale Adressdienst ermöglicht bestimmten Verwaltungsstellen sowie Dritten mit gesetzlichem Auftrag, die Adressdaten der Wohnbevölkerung gesamtschweizerisch abzufragen. Gegenwärtig sind Adressabfragen nur auf Gemeinde- oder Kantonsebene möglich», so der Bundesrat.

Security bei Schweizer Verwaltungen

Bilanz des Datendiebstahls beim Basler Erziehungsdepartement

Die Ransomware-Band Bianlian hatte im Januar einen erfolgreichen Angriff auf das Erziehungsdepartement Basel-Stadt (ED) verübt. Von 761 Personen wurden Dateien «mit potenziell sensiblem persönlichen Inhalt» gestohlen und im Dark Web publiziert, so eine Medienmitteilung des ED. Von weiteren 372 Personen seien lediglich unpersönliche Standarddateien im Dark Web gelandet.

Erste Bilanz des Bug-Bounty-Programmes des Bundes

Der Bund hat im Rahmen seines Bug-Bounty-Programmes rund 20'000 Franken an Prämien an Sicherheitsforscher (legale «Hacker») bezahlt, welche in Bundes-Lösungen Sicherheitslücken entdeckten und meldeten.
Zugelassen für diese Bug-Bounty-Programme sind lediglich ausgewählte Hacker, die zuvor überprüft worden sind. Bezahlt werden sie, wenn sie eine Schwachstelle finden. Der Bund verfolgt damit wie Abraxas die Strategie «Sicherheit durch Transparenz». Abraxas hat soeben sein zweites Programm gestartet. Dabei soll die Sicherheit bei der Generierung von Stimmrechtsausweisen unabhängig überprüft und allenfalls erhöht werden. 

Führerloser öV und die Risiken einer Cyberattacke

Die Baselland Transport AG (BLT) analysierte speziell wegen der neuen, hochmodernen Waldenburgerbahn entstehende Cyberrisiken. Diese «modernste Meterspurbahn Europas» kann teilautonom fahren, deshalb würden «potenzielle Cyberangriffe als Kernrisiko eingestuft», melden Medien mit Verweis auf den BLT-Jahresbericht. Mit einem Entgleisen rechnen die Verantwortlichen nicht. «Im schlimmsten Fall wird das Fahrzeug zum Stillstand gebracht – was für die Fahrgäste natürlich unangenehm ist.»

Neues NCSC mit bisheriger Führung

AB 2024 wird aus dem Nationalen Zentrum für Cybersicherheit (NCSC) ein Bundesamt. Die Führung bleibt gleich: Der Bundesrat ernannte Florian Schütz, der schon das heutige NCSC leitet, zum Direktor des Bundesamts für Cybersicherheit.

Für das Abraxas Magazin gab Schütz Auskunft, ob er auf seinem privaten Smartphone biometrische Merkmale nutzt, relativiert den populärsten Satz der IT-Security und nennt die grösste Schwachstelle. Das Porträt


Diskussion um Ausschluss von IT-Anbietern bei kritischer Infrastruktur

Der Bundesrat soll künftig bestimmte ausländische Anbieter bei der Beschaffung von IT-Komponenten für kritische Infrastrukturen, insbesondere 5G, ausschliessen können. Der Nationalrat hat eine entsprechende Motion der SP-Fraktion angenommen. Nun ist der Ständerat am Zug.

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Innovation

7 Kantone wollen Swiss Cloud für digitale Souveränität fördern

Die Kantone Freiburg, Genf, Jura, Neuenburg, Tessin, Waadt und Wallis wollen eine künftige souveräne Swiss Cloud fördern. Dies ist ein Resultat der Latin Conference of Digital Directors (CLDN). Dazu wollen sie eine gemeinsame digitale politische Vision erarbeiten, rechtliche Grundlagen weiterentwickeln und das Vertrauen durch Transparenz stärken.

Ein privater Zusammenschluss namens Innovate Switzerland hat derweil ein erstes Positionspapier veröffentlicht, welches einen Schweizer Weg in die digitale Souveränität vorzeichnen will. Darin formuliert sie für den Umgang mit Daten, der Public Cloud und generative KI sechs Handlungsfelder insbesondere für die Politik. Auf diesem Wege könne eine Balance zwischen «digitaler Souveränität», Innovation, Regulierung und Vernetzung in der Schweiz erreicht werden. Abraxas gehört neben weiteren Firmen und Institutionen zu den Mitunterzeichnenden.

E-Voting: Umfrage zeigt hohe Akzeptanz und Ängste

Rund 72 % der Schweizer Bevölkerung hätten laut einer neuen Studie gerne die Möglichkeit, elektronisch abstimmen zu können. Sie beantworteten die Frage «Sind Sie der Meinung, dass E-Voting in der Schweiz in Ergänzung zu den bisherigen Abstimmungsmöglichkeiten eingeführt werden sollte?» mit Ja oder eher Ja.
38 % der rund 1000 Befragten befürchten nach Risiken befragt allerdings mehr Abstimmungs- oder Wahlmanipulationen beim E-Voting. Und 26% der Befragten sehen das Stimm- und Wahlgeheimnis gefährdet.
Die Umfrage wurde im Auftrag des Schweizerische Blinden- und Sehbehindertenverband durchgeführt.