E-Government-Briefing Mai 2025

Gemeinden legen IT zusammen, Wünsche nach KI-Assistenten für Parlamentarier:innen, breite Ablehnung des VÜPF, die Armee geht Open Source: Diese und weitere News fielen unseren Expert:innen auf.

Von Marcel Gamma · 27. Mai 2025

Der monatliche Rückblick mit den wichtigsten Entwicklungen bei der Digitalisierung von Schweizer Gemeinden, Städten, Kantonen und dem Bund.

Digitale Verwaltung in der Schweiz

Drei Gemeinden kooperieren in Sachen IT
Die drei St. Galler Gemeinden Goldach, Rorschach und Rorschacherberg arbeiten künftig im Bereich der IT-Organisation zusammen. Die gemeinsamen Informatikdienste sollen auch IT-Dienstleistungen für die technischen Betriebe, Altersheime, Schulen und weitere Institutionen übernehmen können. In einer späteren Phase sollen sie auch weiteren Gemeinden offenstehen.

Luzerner Gemeinden planen eigene Organisation für digitale Verwaltung
Die Luzerner Gemeinden wollen zur Digitalisierung ihrer Dienstleistungen eine eigene Trägerschaft gründen. Das gab der Verband Luzerner Gemeinden (VLG) bekannt. Grundlage für den Entscheid ist eine Umfrage unter den Gemeinden.

Dabei sprachen sich 80 Prozent für ein gemeinsames digitales Serviceportal von Kanton und Gemeinden aus. 85 Prozent befürworteten zudem die Schaffung einer kommunalen Organisation zur Umsetzung von E-Government-Projekten. Laut Mitteilung erwarten die Gemeinden, dass der Kanton die Finanzierung des Portals übernimmt.

Die Schweiz wird erneut über die E-ID abstimmen
Das Referendum gegen das neue E-ID-Gesetz ist zustande gekommen. Der Bundesrat hat entschieden, die Stimmberechtigten am 28. September 2025 über die Vorlage entscheiden zu lassen, wie er mitteilt. Im Gegensatz zum ersten E-ID-Referendum 2021, bei dem die damalige E-ID-Vorlage klar abgelehnt wurde, dürfte die Zustimmung für die neue Gesetzesfassung deutlich höher ausfallen.

E-Voting noch nicht verbreitet
«E-Voting kommt nicht vom Fleck», titelt SRF. Es bestehe noch viel Luft nach oben bei der Nutzung. In den Kantonen St. Gallen und Graubünden werde die Obergrenze von 30 Prozent der Stimmberechtigten bei weitem nicht erreicht. In St. Gallen meldeten sich zwischen 2.5 und 15 Prozent für das E-Voting an, weiss Staatssekretär Benedikt van Spyk.

Kritik an Tool zur Elternkommunikation
Die Fachstelle Datenschutz des Kantons St. Gallen kritisiert die Nutzung des Tools «Pupil» zur Elternkommunikation. Es würden Anpassungen im Umgang mit sensiblen Daten an Schulen gefordert.

Bern: Reduzierte Öffnungszeiten wegen IT-Projekt
Die Arbeitslosenkasse des Kantons Bern ist wegen einer kantonalen IT-Umstellung überlastet. Deshalb greift die Kasse zu ungewöhnlichen Mitteln: Bis im August 2025 bleiben die Standorte jeweils dienstags geschlossen und die Telefone werden nicht bedient.

Obwalden und Nidwalden sollen zusammenspannen
Die Kantone Obwalden und Nidwalden planen ein gemeinsames E-Government-Portal. Darauf sollen die Dienstleistungen von Kantonen und Gemeinden gebündelt zur Verfügung stehen. Nun befassen sich die Kantonsparlamente mit den jeweiligen Krediten für den Aufbau des Portals.

Innovation

Abraxas zweifach ausgezeichnet
Abraxas gewinnt mit Abraxas VOTING den Publikumspreis beim Leader Digital Award 2025. Als Finalist gibt's ebenfalls eine Auszeichnung in der Kategorie Organisation.

Erhalten Mitglieder von National- und Ständerat bald KI-Assistenten?
Parlamentsmitglieder sollen künftig auf die Hilfe eines KI-Assistenten zurückgreifen können. Dies hat die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SIK-N) in einer entsprechenden Motion beschlossen.

Über den Vorstoss werden letztlich der National- und der Ständerat entscheiden.

Premiere bei der Armee: Open-Source-Projekt veröffentlicht
Mit der Software «Loom» hat das Kommando Cyber der Schweizer Armee erstmals ein selbst entwickeltes Programm als Open Source freigegeben. Die Anwendung dient der Analyse grosser Datenmengen und unterstützt zahlreiche Dateiformate. Ziel ist es, Nutzerinnen und Nutzern eine schnelle und strukturierte Übersicht über komplexe Datensätze zu ermöglichen.

Der Quellcode wurde auf der Plattform GitLab veröffentlicht – ein Novum für die Armee. Mit diesem Schritt will das Kommando Cyber nicht nur Transparenz schaffen, sondern auch den Austausch mit der Open-Source-Community fördern.

Liechtenstein erleichtert Zugang zu E-Government ohne E-ID
Die Landesverwaltung Liechtenstein führt ein alternatives Anmeldeverfahren für ihre E-Government-Dienstleistungen ein. Seit 20. Mai 2025 können Bürgerinnen und Bürger ihre Amtsgeschäfte auch ohne elektronischen Identitätsnachweis (E-ID) erledigen. Interessierte müssten einen eigenen Laptop mitbringen.

Wie die Regierung mitteilt, steht dafür wöchentlich das Dienstleistungszentrum Giessen in Vaduz zur Verfügung. Mit dem neuen Angebot will die Verwaltung den Zugang zu digitalen Behördendiensten vereinfachen und auch Personen ohne E-ID eine niederschwellige Nutzung ermöglichen.

Pilotversuch zur elektronischen Unterschriftensammlung gewinnt an Fahrt
Der Kanton St. Gallen will als erster in der Schweiz das sogenannte E-Collecting einführen – eine digitale Möglichkeit, Referenden und Initiativen elektronisch zu unterzeichnen. Die Regierung hat dazu eine entsprechende Vorlage ausgearbeitet, die von der vorberatenden Kommission unterstützt wird.

In einem ersten Schritt soll der Anteil elektronischer Unterschriften auf maximal 50 Prozent begrenzt werden. Ziel ist es, das Sammeln von Unterschriften effizienter und niederschwelliger zu gestalten.

Neben der Vereinfachung des Prozesses bringt E-Collecting laut Regierung weitere Vorteile mit sich: Durch den automatisierten Abgleich mit dem Stimmregister können doppelte oder ungültige Unterschriften vermieden werden. Auch die Gemeinden würden entlastet, da sie weniger handschriftliche Unterschriften prüfen und bescheinigen müssten. Mehr zur entstehenden Abraxas-Lösung

SSK schliesst Rahmenverträge für standardisierte Steuerlösung
Die Schweizerische Steuerkonferenz (SSK) hat vier IT-Dienstleister ausgewählt, die gemeinsam eine einheitliche, webbasierte Steuerlösung für juristische Personen entwickeln sollen. Zu den ausgewählten Anbietern gehört auch Abraxas mit der Lösung Abraxas TAXA.

Die SSK begründet ihre Wahl damit, dass die Zuschlagsempfänger über langjährige Erfahrung in der Entwicklung und Bereitstellung von webbasierten Steuerlösungen für Unternehmen verfügen.

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Security bei Schweizer Verwaltungen

Kritische Infrastruktur anfällig für Phishing-Attacken?
Ein Phishing-Angriff auf den E-Mail-Account eines Managers des US-Konzerns Prismecs, der das Reservekraftwerk Birr (AG) betreibt, hat für Aufsehen gesorgt. Obwohl laut Bundesamt für Energie die Betriebssicherheit nicht gefährdet war, zeigte der Vorfall die Anfälligkeit kritischer Infrastrukturen. Seit dem 1. April 2025 gilt in der Schweiz eine 24-Stunden-Meldepflicht bei Cyberangriffen auf solche Einrichtungen. Der Angriff zählt zu den ersten gemeldeten Fällen dieser Art.

Breite Ablehnung für VÜPF-Revision
Die geplante Revision der Verordnung über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF) ist in der Vernehmlassung auf breite Kritik gestossen. Alle grossen Parteien sowie zahlreiche Verbände lehnen die Vorlage ab.

Kritik richtet sich vor allem gegen neue Überwachungspflichten für Kommunikationsdienste. Datenschützer warnen vor einem Eingriff in die Privatsphäre und einer Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung.

Auch die mögliche Pflicht zur Entschlüsselung sorgt für Widerstand. Der Bundesrat muss nun entscheiden, wie er mit der Kritik umgeht.

Walliser Polizei warnt vor gehackten SwissPass-Konten
Die Walliser Kantonspolizei schlägt Alarm: Seit Jahresbeginn wurden bereits 16 Fälle von kompromittierten SwissPass-Konten gemeldet. Der dabei entstandene Schaden beläuft sich auf insgesamt 15'400 Franken.

Wie die Ermittlungen zeigen, verschaffen sich die Täter Zugang zu den Konten, indem sie gestohlene Zugangsdaten verwenden – häufig erlangt durch sogenannte Phishing-Angriffe.

Die Polizei ruft zur erhöhten Wachsamkeit auf und empfiehlt, die Zwei-Faktor-Authentifizierung zu aktivieren.

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