Wandel braucht einen stabilen Rahmen

E-Government ist längst keine Informatikaufgabe mehr, sondern führt zu einem tiefgreifenden Wandel der Verwaltung und ihrer Beziehung zu anderen Staatsebenen und zum Einwohner bzw. zur Einwohnerin. Was vor einigen Jahren mit Digitalisierungsstrategien begann, vollzieht sich nun mit neuen gesetzlichen Grundlagen. Dabei gehen die Kantone unterschiedliche Wege.

Manche integrierten digitale Anforderungen und Grundsätze in die bestehenden Gesetze. «Digital first» zum Beispiel, die Pflicht der Verwaltung, grundsätzlich digital zu arbeiten. Dazu entstehen mancherorts Spezialgesetze zu E-Government oder spezifischen Themen. Dabei könnte die Übersicht verloren gehen.

Spezialgesetze oder Verwaltungsrecht?

Bereits 2019 beklagten Andreas Glaser, Professor für Staats-, Verwaltungs- und Europarecht an der Uni Zürich sowie Mitglied der Direktion des Zentrums für Demokratie Aarau, und der wissenschaftliche Mitarbeiter Marco Ehrat in einem Beitrag für die Tagung der Schweizerischen Gesellschaft für Gesetzgebung (SGG) die Zersplitterung des Vorgehens und bemerkten: «Die zunehmende Verrechtlichung des E-Governments in Spezialerlassen verursacht erhebliche Auswirkungen auf die Kodifikation des Verwaltungsverfahrensrechts.» Die Schlussfolgerung der Autoren, vereinfacht zusammengefasst: Die abschliessende und lückenlose Regelung eines Sachgebietes sorgt für Rechtssicherheit. Im Falle des E-Governments müsse man jedoch Abstriche in Kauf nehmen, weil sich das Thema schneller weiterentwickle, als der Gesetzgeber handeln könne. Dennoch sei die Integration ins normale Verfahrensrecht sinnvoll.

Kontext der gesetzlichen Entwicklung

Die digitale Transformation von Gesellschaft und Wirtschaft schreitet seither voran, der Innovationsdruck auf die Prozesse steigt. Das ist in der Verwaltung nicht anders, wenn auch aufgrund des komplexen föderalen Staatswesens in langsamerem Tempo. Dennoch entwickelt sich nach den ersten Digitalstrategien nun auch die Gesetzgebung weiter, angetrieben von übergeordneten Entwicklungen.

So geben die «Leitlinien der Kantone zur Digitalen Verwaltung» aus dem Jahr 2018 die beiden übergeordneten Ziele vor, nämlich «Digital First» für Bevölkerung und Wirtschaft sowie eine durchgängige Digitalisierung innerhalb und zwischen den Verwaltungen von Bund, Kantonen und Gemeinden zur Effizienz- und Qualitätssteigerung. Dafür sind laut den Leitlinien diverse Rechtsgrundlagen anzupassen oder neue zu schaffen. Eine weitere gesetzliche Grundlage bildet das neue Bundesgesetz über die Plattformen für die elektronische Kommunikation in der Justiz (BEKJ), das ein Obligatorium zur elektronischen Kommunikation für Behörden, Gerichte und Staats- und Anwaltschaft schafft – schrittweise führt es zum elektronischen Rechtsverkehr («Projekt Justitia 4.0»). Weiter schafft das seit 1. Januar 2024 geltende «Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben (EMBAG)» die Grundlagen für den digitalen Austausch.

Vier Stossrichtungen des gesetzlichen Wandels

Patrick Bossy Delgado, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Nationalen Zentrum des Instituts für Föderalismus der Universität Fribourg hat in einem Newsletter vom Sommer 2025 die Rechtsgrundlagen der Digitalisierung in den Kantonen zusammengetragen und dabei festgestellt: «Die Mehrheit der Kantone verfügt über oder setzt eine spezifische gesetzliche Regulierung, die unmittelbar der digitalen Transformation zugeordnet werden kann, in nächster Zeit in Kraft.»

Seine Untersuchung fördert zwei Hauptkategorien von Erlassen zutage: E-Government- und umfassende Digitalisierungsgesetzgebung. Erstere regelt vor allem die Kommunikation zwischen staatlichen Behörden und Privaten, zweitere enthält darüber hinaus weitere Regulierungsansätze. Besonders Zentral- und Ostschweizer Kantone verfolgten mit ihren Informatikgesetzgebungen einen anderen Weg und regelten grundlegende Elemente des digitalen Verwaltungsbetriebs. Aargau und Uri wiederum «scheinen die einzigen Kantone in der ganzen Schweiz zu sein, welche über keine spezifischen Erlasse zur digitalen Transformation verfügen», schreibt Delgado in seiner Analyse. Dennoch verfügten beide Kantone über ein E-Gov-Portal mit einer Vielzahl staatlicher Dienstleistungen. «Diese Kantone zeigen, dass es nicht zwangsläufig eine spezifische gesetzliche Regulierung braucht.»

Ein Befund, der Andreas Glasers Einschätzung von 2019 stützt. Auf Anfrage des Abraxas Magazins relativiert er sein Fazit von damals und sieht aufgrund der schnellen technischen Entwicklung einen allgemeinen Erlass mit Verordnungsermächtigungen an die Regierung als sinnvoll an, «zumindest für querschnittartige, technisch bedingte Fragen». Die Applikationen bräuchten jedoch eine Rechtsgrundlage. Genau so will der Kanton Zürich vorgehen (siehe Kasten). Das Verfahrensrecht müsse dadurch weniger geändert werden.

Rechtsanwalt Timur Acemoglu, der öffentliche Gemeinwesen in Fragen des E-Government-Rechts berät, sieht eine verstärkte Dynamik in der Gesetzgebung und «gewisse vereinheitlichende Tendenzen hin zu umfassenderen ‹E-Government-Gesetzen› oder ‹Gesetzen über digitale Verwaltung›.» Es bleibe aber eine vielschichtige Querschnittsmaterie mit verschiedenen Rechtsgrundlagen.