E-Government-Briefing

E-Collecting nimmt Fahrt auf – Abraxas entwickelt E-Collecting-Plattform
Nach dem Bekanntwerden mutmasslich gefälschter Unterschriften respektive missbräuchlicher Sammelpraktiken für Volksinitiativen und Referenden fordern verschiedene Kreise – darunter Parlamentarier:innen und Organisationen – vom Bund rasch erste E-Collecting-Pilotprojekte. Die digitale Unterschriftensammlung habe das Potenzial, die Sicherheit zu erhöhen und gleichzeitig die Vertraulichkeit zu gewährleisten, so Experten. Auch auf Kantonsebene gibt es entsprechende Forderungen. Indes hat der Kanton St. Gallen als erster Kanton bereits 2023 entschieden, E-Collecting einzuführen. Die Plattform wird von Abraxas entwickelt und in einem Bug-Bounty-Programm gehärtet. VOTING E-Collecting kann wie alle Produkte der «Abraxas VOTING»-Suite auch in anderen Kantonen eingesetzt werden. Auf der Plattform soll automatisch geprüft werden, ob die unterzeichnende Person tatsächlich stimmberechtigt ist und noch nicht unterschrieben hat.

Der Bund hatte 2006 entschieden, E-Collecting nicht zu priorisieren und die Kantone eigene Erfahrungen machen zu lassen. Nun scheint erneut Bewegung in die Sache zu kommen.

Nach Volksabstimmung: Abraxas betreibt künftig IT-Infrastruktur der Stadt Frauenfeld
Die Stimmberechtigten der Stadt Frauenfeld haben der Auslagerung der kommunalen IT-Infrastruktur an Abraxas zugestimmt. Die Vorlage «Erneuerung und Auslagerung der Informations- und Kommunikationstechnologie» wurde mit 3'961 Ja- zu 2'634 Nein-Stimmen deutlich angenommen, wie Inside IT berichtet. Das Projekt umfasst den Betrieb, Unterhalt und Support von Clients, Servern und Applikationen mit einem Auftragsvolumen von knapp über 5 Millionen Franken.

E-Government-Benchmark: Schweiz hinkt hinterher
Einmal mehr schneidet die Schweiz im europäischen E-Government-Benchmark schlecht ab. Die Schweiz hat sich mit 60 Punkten im Report 2024 zwar um zwei Punkte verbessert, liegt aber mit Rang 31 noch immer im hintersten Teil des Feldes und verliert gegenüber 2023 sogar zwei Plätze. Einschneidend wirkt sich dabei die fehlende E-ID aus. An der Spitze liegen Malta (97 von max. 100 Punkten), Estland (92 Punkte), Luxemburg und Island (je 90 Punkte). Mehr zum E-Government-Benchmark

Widerspruchslösung verzögert sich
Das Stimmvolk hat vor zwei Jahren der sogenannten Widerspruchslösung bei der Organspende zugestimmt. Doch die Einführung verzögert sich um zwei Jahre. Der Grund: Der Bund will die Widerspruchsregelung gleichzeitig mit der E-ID einführen.

E-ID soll 2026 kommen
In der Schweiz soll bald eine elektronische Identitätskarte eingeführt werden. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat der Vorlage im Grundsatz zugestimmt. Die E-ID soll ab 2026 vom Bund herausgegeben und verwaltet werden - kostenlos und freiwillig. In der NZZ kritisiert ein Gastautor, dass es zu lange dauere, bis die E-ID verfügbar sei.

E-ID als Basis für Nidwaldner E-Gov-Plattform
Der Kanton Nidwalden plant die Einführung einer E-Government-Plattform zur Digitalisierung von Verwaltungsprozessen. Dies erfordert eine gesetzliche Grundlage, die derzeit in Vernehmlassung ist. Voraussetzung für die Inbetriebnahme der Plattform ist, dass der Bund bis dahin die neue E-ID eingeführt hat.

Auch der Kanton Schwyz will ein zentrales E-Government-Portal einführen. Er setzt dafür auf die Standardsoftware des Vereins iGovPortal.

320 Millionen Franken für die Swiss Government Cloud
Die Cloudpläne des Bundes haben eine erste Hürde genommen: Das Parlament kann über den Verpflichtungskredit von rund 247 Millionen Franken entscheiden. Der Nationalrat hat diesen nun ohne Gegenstimme genehmigt. Die Cloud soll für die Anforderungen und Bedürfnisse des Bundes konzipiert sein, gleichzeitig aber auch Kantonen, Städten und Gemeinden zur Verfügung stehen. Neu ist die genauere Unterscheidung von verschiedenen Arten von Clouds: Public Clouds, Public Clouds on Premises, Private Cloud On Premises etc.

Neues E-Government-Gesetz des Kantons Uri zurückgewiesen
Die Regierung beantragt die Gründung einer gemeinsamen Organisation für die Informatikbelange der öffentlichen Hand: die «Uri Informatik AG». Der Urner Landrat folgt dem Antrag der vorberatenden Finanzkommission: Erstens sollen Alternativen zu einer Aktiengesellschaft geprüft werden. «Der politische Einfluss muss gestärkt werden», schreibt die Kommission in ihrem Antrag. Zweitens soll ein Gesetzesartikel geschaffen werden, «der eine Definition der privat zu organisierenden Bereiche in Verordnung oder Reglementen erlaubt».

Neugründung für Zuger Gemeinden
Eine eigene AG für die Informatik der Gemeinden soll es neu auch im Kanton Zug geben: Die IT Services Zug AG wird ab 2026 für alle IT-Belange der Stadt Zug und der Zuger Gemeinden zuständig sein. Das Unternehmen übernimmt Beschaffung, Betrieb, Support, System-Engineering, Projekte und Applikationen. Es ist nicht gewinnorientiert und die Eigentümer sind die Stadt Zug sowie die Zuger Gemeinden. Der Anteil der Gemeinden richtet sich nach der Einwohnendenzahl. Der operative Betrieb soll im Januar 2026 beginnen. Eine mögliche spätere Integration des Amtes für Informatik und Organisation des Kantons Zug wird geprüft.

Digitalswitzerland warnt vor Kürzungen bei Digitalprojekten
Im Rahmen der Sparmassnahmen des Bundes sollen rund 2 Millionen Franken bei Digitalisierungsprojekten eingespart werden. Digitalswitzerland warnt davor, Investitionen in eine digitale Infrastruktur zu stoppen – gerade in Zeiten von künstlicher Intelligenz. Denn dank Digitalisierung können nachhaltig Sparwirkungen erzielt werden. Deswegen setzt sich Digitalswitzerland für essentielle Digitalisierungsprojekte ein, wie die elektronische Identität (E-ID), das elektronische Patientendossier (EPD), Digisanté und die Swiss Government Cloud, die nicht gebremst werden dürfen.

Schwyz und Luzern setzen auf M365
In einer Ausschreibung sucht der Kanton Schwyz einen Anbieter für eine Office-, Kommunikations- und Kollaborationslösung basierend auf Microsoft 365. Der Kanton Luzern beginnt ab Oktober 2024 mit der Umsetzung und Einführung der Microsoft Cloud Services. Die beiden Kantone haben sich damit für denselben Weg entschieden, den auch die Bundesverwaltung und weitere Kantone seit 2023 gehen. In einer Gastkolumne hat BIT-Direktor Dirk Lindemann im Mai 2024 über Chancen und Herausforderungen der Umstellung geschrieben.

Fachveranstaltung rund um KI für öffentliche Verwaltungen
Unter dem Motto «KI und nun? Abraxas bringt Verwaltungen in die Zukunft» führte Abraxas Vertreter:innen von Gemeinde- und Kantonsverwaltungen in das breite Feld der künstlichen Intelligenz ein. Abraxas-CTO Christian Werder führte aus, welche Anwendungsfälle Mehrwert für Verwaltungen bringen können. In einer Videoumfrage gaben Teilnehmende Auskunft, ob und wofür sie in ihrer Verwaltung schon auf KI setzen.

Ostschweizer Fachhochschule sucht KI-Einsatzfelder für Schulen
Bei der «eBusiness Challenge 2024» der OST – Ostschweizer Fachhochschule wurden wirkungsvolle KI-Einsatzmöglichkeiten für das St. Galler Gymnasium der Zukunft gesucht. Rund 180 junge Erwachsene suchten in 45 Gruppen nach Lösungen für die Aufgabenstellung «Wie wird KI zum wirkungsvollen Begleiter? Wie kann KI den Unterricht noch spannender und interaktiver machen? Und wo braucht es Lehrpersonen und keine KI?». Abraxas ist Sponsorin der «eBusiness Challenge».

Wie soll KI in der Schweiz reguliert werden?
Der Beirat Digitale Schweiz hat sich über Ansätze zur Regulierung von künstlicher Intelligenz (KI) ausgetauscht. Im Fokus der Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft standen Transparenz, Rechtssicherheit, Grundrechtsschutz und Wirtschaftsfreiheit. Bundesrat Albert Rösti betonte, «dass ein Regulierungsansatz gefunden werden solle, der die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit hochhalte und gleichzeitig die Innovations- und Wachstumsfähigkeit der Schweiz fördere». Das UVEK sowie das EDA sind beauftragt, bis Ende 2024 eine Auslegeordnung zu rechtlichen, wirtschafts- und europapolitischen Aspekten zu erstellen, so die Mitteilung des Bundes.

BACS stärkt Verständnis für Cyberrisiken entlang der Lieferkette
Supply-Chain-Angriffe nehmen zu und werden immer gefährlicher. Von einem Angriff können Hunderte oder Tausende anderer Organisationen betroffen sein. Das Bundesamt für Cybersicherheit will gemeinsam mit dem Logistikunternehmen Planzer das Verständnis für Cyberrisiken in der Lieferkette stärken. Dazu wurden verschiedene Materialien erarbeitet.

Bund will IT-Firmen zu mehr Sicherheitschecks verpflichten
Softwareunternehmen sollen Produkte, Anwendungen und Komponenten vor deren Herausgabe künftig verstärkt auf ihre Sicherheit überprüfen. Die Finanzierung der allfällig daraus resultierenden Bundesaufgabe müsse vollständig durch die Unternehmen sichergestellt werden.

Vertiefte Security-News mit Schwachstellen, Angriffen und Hintergründen in unserem exklusiven Security-Briefing für die öffentliche Hand: Security-Briefing September 2024