Was gehört zum digitalen Service public?

Traditionell wird Service public mit Grundversorgung gleichgesetzt. Er umfasst eine politisch definierte Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen, die für die Wohlfahrt unserer Gesellschaft unerlässlich sind und die der Markt nicht erbringt. Das, was wir heute als Service public kennen, ist das Ergebnis einer politischen Diskussion, die allerdings nie abgeschlossen ist.

In den Service-public-Sektoren Telekommunikation, Post und Medien läuft derzeit viel, um den sich ändernden Bedürfnissen von Bevölkerung und Wirtschaft Rechnung zu tragen. Ab 2024 werden die Kund:innen der Telekom-Grundversorgung zwischen dem bisherigen Internetzugang mit 10/1 Mbit/s und dem neuen Internetzugang von 80/8 Mbit/s wählen können. Und der nächste Schritt, das Hochbreitbandnetz, ist auch schon in Vorbereitung. Bis im Spätsommer dieses Jahres erscheint ein Bericht des UVEK mit konkreten Vorschlägen, wie die postalische Grundversorgung der Zukunft aussehen soll. Angelehnt an das physische Postgeheimnis sollen auch der Schutz der Privatsphäre und die Datensicherheit erörtert werden. Im Mediensektor hat die digitale Transformation bereits für gewaltige Umbrüche gesorgt. Der Bundesrat hat im letzten Herbst die Grundzüge der neuen SRG-Konzession ab 2025 beschlossen, die unter anderem eine stärkere Fokussierung auf Audio-/visuelle Inhalte enthalten. Zudem hat der Bundesrat beschlossen, eine Plattformregulierung nach europäischem Vorbild zu erarbeiten. Die politische Diskussion zu diesen Service-public-Bereichen wird also neuen Schwung erhalten.